Archive: März 2013
Jahreshauptversammlung 2013
Einladung an alle Mitglieder des Stadtverbandes Freie Wähler Herrenberg e.V.,
der Vorstand des Stadtverbandes der Freien Wähler Herrenberg lädt hiermit zur Mitgliederversammlung gemäß Satzung ein.
Mittwoch, den 17.04.2013 um 19:30 Uhr im Keller
des Klosterhofes, Bronngasse 13 in Herrenberg
Tagesordnung:
- Begrüßung
- Eröffnung der Mitgliederversammlung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlußfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Wünsche und Anträge
- Jahresbericht und Ausblick Stadtverband
- Jahresbericht und Ausblick Fraktion
- Finanzbericht Kassier
- Bericht Kassenprüfer
- Entlastung Vorstand
- Wahlen Kassenprüfer
- Termine 2013
- Sonstiges
Wünsche und Anträge müssen bis spätestens Donnerstag, den 11.04.2013 an
Rainer Braun, Fuchsweg 6 in Herrenberg eingereicht werden.
Herzliche Grüße
Rainer Braun
Vorstand FW SV Herrenberg e.V.
Haushaltsrede 2013
Haushaltsrede 2013 der Freien Wähler Herrenberg
Kommune 2.0
Vor einigen Wochen beschäftigte sich die Stuttgarter Zeitung mit der Frage, wie Kommunen in einer sich stark verändernden Gesellschaft künftig aufgestellt sein müssen. Dabei kommt der Neurobiologe Gerald Hüther zu dem Ergebnis, dass gerade in einer sich individualisierenden Gesellschaft die Bedeutung der Kommune als Gemeinwesen zunehmen wird. Hierzu brauche es aber eine neue Beziehungskultur. Nicht durch mehr Geld, mehr Einwohner oder mehr Gewerbe werde dies geschaffen, sondern durch „eine günstigere Art des Umgangs miteinander: durch intensivere, einander einladende, ermutigende und inspirierende Beziehungen aller in einer Stadt lebenden Menschen“. Dieser Artikel war spannend zu lesen, gerade während den Haushaltsberatungen. Auch wenn es heute Abend um den Haushalt unserer Stadt geht, ist es unser Anliegen, dass wir dabei immer die Menschen im Blick halten und uns fragen, welche Schritte wichtig sind, für dieses künftige Gemeinwesen.
Antrag Kinder und Jugendförderung in Herrenberg
Haushalt 2013
Kinder- und Jugendförderung in Herrenberg
Beschlussantrag
1. Die Verwaltung stellt in einer Übersicht alle Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung an Vereine und Institutionen dar.
2. Gemeinsam mit den Trägern der Jugendarbeit in Herrenberg werden die Ziele für die Jugendförderung in der Mitmachstadt Herrenberg definiert und die bestehende Maßnahmen (Sach- und Geldleistungen) bewertet und auf ihre Wirksamkeit überprüft.
3. Sofern sinnvoll und notwendig wird ein neues Konzept für die Jugendförderung in Herrenberg, das mit den Zielen des Leitbildes Herrenberg 2020 und den Zielen der Mitmachstadt kompatibel ist, entwickelt.
4. Es wird geprüft, ob eine Finanzierung der Konzeption über den LAP Aktionsplan möglich ist.
Begründung
Die Stadt Herrenberg unterstützt die Jugendarbeit verschiedener Träger durch eine Vielzahl von Sach- und Geldleistungen. Die Leistungen sind über einen langen Zeitraum gewachsen, eine grundlegende Konzeption liegt nicht vor. Einzelne Leistungen wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in der Vergangenheit gekürzt, andere Leistungen sind in den letzten Jahren neu hinzugekommen.
Das Miteinander in Herrenberg, die Vereinsarbeit und die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Entwicklung der Stadt hat auch bei Beteiligungsprozess Herrenberg 2020 einen breiten Raum eingenommen.
Gerade durch die Angebote der Vereine, Institutionen und Träger der freien Jugendarbeit erleben Kinder und Jugendliche wie ehrenamtliches Engagement funktioniert. Beteiligung wird in diesen Institutionen vorgelebt und für die „Mitmacher von morgen“ sichtbar.
Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll zu sein, die Ziele der Mitmachstadt Herrenberg für die Jugendförderung klar zu definieren und die bestehenden Leistungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Mit diesem Prozess soll die Transparenz für die Leistungen erhöht und auch die Ergebnisse aus dem laufenden Bildungsprozess aufgegriffen werden. In der Umsetzung des Antrages besteht die Möglichkeit die Vielfalt in Herrenberg aufzuzeigen und durch eine Bündelung von Maßnahmen und Hilfen eine bessere Zielerreichung zu ermöglichen. Dabei können die vielschichtigen Anliegen und Problemstellungen der Träger in den Prozess direkt einfließen.
Eine Bewertung der eingesetzten Haushaltsmittel ist derzeit nicht möglich. Dies setzt eine Gesamtschau voraus, die derzeit nicht vorhanden ist. Mit dem Antrag sind deshalb bewusst keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder Einsparungen verbunden.
Dieser Antrag deckt sich mit dem Leitbild 2020 und den darin definierten Zielen aus den Handlungsfeldern „Kultur, Sport, Freizeit“ und „Soziales und Miteinander“.
Für die Fraktion FW Herrenberg:
gez. Thomas Deines
Antrag Hundekotvermeidung
Haushalt 2013
Aufstellen von Mülleimern und Tütenspendern an beliebten „Gassistrecken“
Beschlussantrag
- An Wegen die bevorzugt Hundebesitzer nutzen, werden Mülleimer und Tütenspender aufgestellt.
- Sofern eine Finanzierung über den Haushalt nicht möglich ist, soll dies über die seit längerem geplante Novelle der Hundesteuersatzung erfolgen.
Begründung
Immer wieder kommt es durch Hundekot zu Konflikten. Gerade stark frequentierte Flächen zeichnen sich durch eine Vielzahl unschöner Hinterlassenschaften aus. Auch für die Landwirtschaft ist dies ein Problem, da es zu Verunreinigung von landwirtschaftlichen Nutzflächen kommt.
Zur Lösung des Problems können Tütenspender und Mülleimer maßgeblich beitragen. Viele Kommune praktizieren dies erfolgreich. Verantwortungsbewusste Hundehalter könnten die Hinterlassenschaften ihrer Hunde beseitigen und dies auch vor Ort entsorgen.
Für die Fraktion FW Herrenberg:
gez. Margret Klanfer, Thomas Deines
Antrag Grünflächenplanung
Haushalt 2013
Grünflächenplanung für die Kernstadt
Beschlussantrag
- Aufbauend auf den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs erfolgt eine Grünflächenplanung für die gesamte Kernstadt Herrenberg inklusive einer Vernetzung mit den Freiflächen am Ortsrand.
- Bestehende Pläne und insbesondere die Ergebnisse des Wettbewerbssiegers (Schrölkamp Architekten und Freiräumer) dienen dazu als Grundlage.
- Im Rahmen der Planung wird geprüft ob innerstädtische Flächen für eine gartenbauliche Nutzung (Urbaner Gartenbau, Urban gardening) temporär oder dauerhaft zur Verfügung gestellt werden können.
- Die Finanzierung erfolgt über vorhandene Mittel des Stadtplanungsamtes.
Begründung
Eine vernetzte Grünflächenplanung ist ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Durch den städtebaulichen Wettbewerb wurden hierzu insbesondere durch den 1. Preisträger (Schrölkamp Architekten und Freiräumer) wichtige Impulse in die Diskussion eingebracht. Die Planungen beschränken sich allerdings auf das Wettbewerbsgebiet und sind nicht mit bestehenden Grünflächen in der Kernstadt und die Außenbereiche vernetzt. Vorliegende Planungen aus der Vergangenheit entsprechen nicht mehr den aktuellen Zielen der Stadtentwicklung.
Antrag Perspektiven der Landwirtschaft
Haushalt 2013
Perspektiven der Landwirtschaft
Beschlussantrag
- Im Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den landwirtschaftlichen Ortsvereinen werden Handlungsfelder für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Herrenberg definiert.
- Gemeinsam mit der Landwirtschaft wird versucht Defizite zu beheben, soweit dies auf kommunaler Ebene möglich ist.
- Für die Finanzierung möglicher Maßnahmen werden Restmittel aus dem Titel I 53800998 (Dezentrale Abwasserbeseitigung) verwendet.
Begründung
Im Leitbild der Stadt Herrenberg ist definiert, dass der „dauerhafte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Gäulandschaft, die zur Erwerbsgrundlage wie zur Freizeitgestaltung dienen“ eine zentrale Aufgabe der Stadt Herrenberg darstellt. Die Pflege und der Erhalt der Landschaft ist ohne eine leistungsfähige Landwirtschaft nicht möglich. Auf der anderen Seite bestehen für die Landwirtschaft in einem Verdichtungsraum wie Herrenberg eine Vielzahl von Belastungen.
Im Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den landwirtschaftlichen Ortsvereinen sollten deshalb kommunale Handlungsfelder ermittelt werden, die eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Herrenberg ermöglicht. Dies kann sich auf die bestehende Infrastruktur, auf Möglichkeiten der Regionalvermarktung (Herrenberger Bauernmarkthalle) oder auf das nebeneinander zwischen Freizeitnutzung und Landwirtschaft beziehen. Dieses Anliegen deckt sich mit dem Ziel 4 und 5 im Kapitel „Landschaft und Naturschutz“ im Leitbild Herrenberg 2020 und einer ganzen Reihe von Projekten und Maßnahmen, die im o.g. Kapitel aufgeführt werden.
Die notwendige Finanzierung möglicher Maßnahmen sollte aus Restmitteln aus dem Titel I 53800998 (Dezentrale Abwasserbeseitigung) erfolgen. Die vorliegenden Angebote liegen deutlich unter dem Haushalt und wurden indirekt für die Infrastruktur der landwirtschaftlichen Betriebe eingeplant.
Für die Fraktion FW Herrenberg:
gez. Thomas Deines
Antrag Beschilderung Ortseingänge
Haushalt 2013
Beschilderung der Ortseingänge
Beschlussantrag
Die Beschilderung der Ortseingänge wird um die fehlenden Standorte ergänzt. In die Standortssuche wird die Gesamtgemarkungsfläche einbezogen. Zusätzlich sollte eine Beleuchtung mit PV-Leuchten geprüft werden. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln für das Stadtmarketing.
Begründung
Mit der Einführung des neuen Logos für die Stadt Herrenberg wurden die bestehenden Schilder an Ortseingängen im neuen Design überarbeitet und an den alten Standorten aufgestellt. Allerdings ist die Beschilderung nicht vollständig und die Standorte sind auf die Kernstadt beschränkt. Bei einer Überprüfung der Standorte sollte die Gesamtgemarkung in die Betrachtung einbezogen werden. Mögliche zusätzliche Standorte werden im Bereich der Nordumfahrung aus Richtung Nagold und an der B 296 bei Oberjesingen gesehen.
Zusätzlich sollte geprüft werden, ob die Schilder beleuchtet werden können. Dies sollte durch Photovoltaik-Anlagen erfolgen.
Für die Fraktion FW Herrenberg:
gez. Margit Schneider, Thomas Deines
Der Skulpturenpfad wächst weiter
Haushaltsklausur 2013
Haushaltsklausur der Freien Wähler Herrenberg im OGV Haus in Mönchberg
Zentrale Themen waren die Stadtentwicklung Herrenberg 2020, Kleinkindbetreuung, Verkehrsfragen und der Neubau des Freibades
Im OGV Haus in Mönchberg haben sich die Gemeinderäte, Ortschaftsräte und der Stadtverband der Freien Wähler zu ihrer Haushaltsklausur 2013 getroffen. Neben der allgemeinen Beratung des Haushalts waren die weiteren Schritte der Stadtentwicklung Herrenberg 2020 das zentrale Thema. Daneben waren der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Neubau des Freibades, Verkehrsthemen und die Bildungsstadt Schwerpunkte der Diskussion.
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