Satzung zum herunterladen

  • 1 Name und Sitz

1.1     Der Verein trägt den Namen „ FREIE WÄHLER Herrenberg“.

1.2     Die Kurzbezeichnung z.B. bei Wahlen, lautet FW Herrenberg

1.3     Der Sitz des Vereins ist Herrenberg

1.4     Der Verein wird ins Vereinsregister eingetragen

1.5     Der Verein ist ein Stadtverband im Sinne des § 8 der Satzung des „Freie Wähler

Landesverbandes Baden-Württemberg e. V “.

1.6     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

  • 2 Zweck

2.1     Der Zweck des Vereins ist darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf kommunaler Ebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Er bietet den Bürgern die Gelegenheit sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung an der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung zu beteiligen.

2.2     Auf der verbindlichen Basis der freiheitlich – demokratischen Grundordnung befasst

sich der Verein als konstruktive und kritische Kraft im öffentlichen Leben mit der Behandlung und Lösung kommunalpolitischer Aufgaben und Anliegen .

2.3     Der Verein ist parteipolitisch unabhängig.

2.4     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  • 3 Mitgliedschaft

3.1     Mitglied des Vereins kann jeder deutsche Staatsangehörige werden (Artikel 116 Grundgesetz) und jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ( Unionsbürger) besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in einer Gemeinde des Landes Baden-Württemberg wohnt und diese Satzung sowie die Grundlage „freiheitlich – demokratische Grundordnung“ der Freien Wähler als verbindlich anerkennt.

3.2     Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung erforderlich.

3.3     Die Mitgliedschaft wird durch die Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand erworben. Falls dem Aufnahmeantrag nicht entsprochen wird, ergeht ein schriftlicher Ablehnungsbescheid ohne Angabe von Gründen.


  • 4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1     Die Mitgliedschaft endet durch

  • den Tod
  • den Austritt
  • den Ausschluss
  • durch Wegfall der Eigenschaft als Unionsbürger

4.2     Der Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt zur Beitragszahlung verpflichtet.

4.3     Mitglieder, die mit einem Amt betraut sind, sind verpflichtet, die ihnen übertragenen

Geschäfte ordnungsgemäß abzuwickeln und alle vereinsinternen Unterlagen dem Vorstand zu übergeben.

 

 



    • 12.05.2021
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    • 10.06.2021
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    • 08.07.2021
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