Archive: März 2021
Antrag Kernstadtbeteiligung
Verbesserte Beteiligung der Kernstadt in der kommunalen Meinungsbildung.
Im Gegensatz zu den Stadtteilen mit den Ortschaftsräten und den Ortsvorstehern oder der
Gruppe der Jugendlichen mit der Jugendbeteiligung existiert für die Kernstadt kein
vergleichbares Beteiligungsformat. Zwar wurden zu verschiedenen Themen immer wieder
Runde Tische oder andere themenbezogene Beteiligungsformate eingerichtet, allerdings
fehlte diesen Runden oftmals die direkte Anbindung an die kommunalen Gremien oder es
waren Projektgruppen zu Einzelthemen.
Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die fehlende strukturierte Beteiligung
der Kernstadt oftmals bemängelt wird und „Kümmerer“, wie dies oftmals die Ortsvorsteher
und Ortschaftsräte darstellen, fehlen. Beispiele für fehlende Beteiligung und/oder Defizite in
der Kommunikation sind beispielsweise die Verkehrsplanung im Alzental, die Planungen
betreffend des Areals bei der Albert-Schweizer-Schule oder auch der Themenkomplex
Parken. Zusätzlich wird oftmals bemängelt, dass es kein Gremium gibt, indem die „kleineren
Probleme“ der Kernstadt diskutiert werden. Die vermeintliche Lösung dies unter
Verschiedenes in den beschließenden Ausschüssen oder dem Gemeinderat zur Sprache zu
bringen hat sich nicht bewährt.
Im Mittelpunkt sollte aber nicht nur die Reaktion auf Probleme stehen, sondern die Stärkung
des Zusammengehörigkeitsgefühls, wie dies in vielen der Stadtteilen zu beobachten ist, kann und sollte ein Aspekt sein. Beispiele sind die Ortsgemeinschaften die in Oberjesingen,
Kuppingen und Gültstein zu den Dorfjubiläen gegründet wurden. Gerade auch vor dem
Hinblick des 800-jährigen Stadtjubiläums wäre eine solche Entwicklung zu begrüßen.
Häufig werden aufgrund eines fehlenden geeigneten Gremiums Themen der Kernstadt sehr
ausführlich in den beschließenden Ausschüssen oder dem Gemeinderat beraten, obwohl
dies besser und einfacher in einem Gremium der direkt betroffenen Personen behandelt
werden könnte wie die Erfahrungen aus den Stadtteilen zeigen. Beispiele sind
beispielsweise Spielplätze, Sauberkeit und Ordnung in der Innenstadt, Treffpunkte für
Jugendliche oder die bereits erwähnten Verkehrsthemen die nur die jeweiligen Quartiere
betreffen.
Grundsätzlich wäre die Einrichtung eines gewählten Ortschaftsrates möglich. Dies würde
allerdings auch die Wahl eines Ortsvorstehers bedeuten, was bei der besonderen Stellung
der Kernstadt auch in den Arbeitsbereichen des Oberbürgermeisters und der
DezernentInnen zu einer Vielzahl von Abgrenzungsfragen führen würde. Eine Alternative
könnte ein Bezirksbeirat darstellen, dessen Zusammensetzung sich aus dem Ergebnis der
Kommunalwahl ableitet.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage ob die Instrumente „Ortschaftsrat/Ortsvorsteher“
und „Bezirksbeirat/Bezirksbeiratsvorsitzender“ geeignet sind dem Anliegen einer besseren
Einbindung der Bevölkerung der Kernstadt in die den Stadtteil betreffenden Themen gerecht
zu werden.
Bei der Jugendbeteiligung hat Herrenberg mit dem gewählten Format einen inzwischen auch
von anderen Kommunen übernommen innovativen Weg eingeschlagen, der eventuell auch
als Vorbild für eine Kernstadtbeteiligung dienen könnte.
Eine weitere Variante könnte die Etablierung von Quartiersbeiräten, z.B. 4-6 für den Bereich
der Kernstadt, und deren Bündelung in einem gemeinsamen Gremium sein.
Darüber hinaus existieren eine Vielzahl von Beteiligungsformaten die geeignet sein könnten
die Beteiligung der Bürger*Innen der Kernstadt zu verbessern. Zu nennen wären hier
beispielsweise der Bürger*innenrat, die diskursive Bürgerversammlung mit ausgewählten
Teilnehmer*Innen oder auch Ansätze wie das 21st Century Town Hall Meeting.
Das zu findende Instrument soll keinen Ersatz für projektspezifische, eher informative
Formate der Bürgerbeteiligung oder der Projektarbeit in konkreten Fällen wie der Gestaltung
des Freizeitgeländes darstellen.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit scheint es sinnvoll zu sein, dass zumindest ein Teil
der Personen längerfristig in einer festen Gruppen sich in den Beteiligungsprozess einbringt,
damit diese Personen zum einen bekannt sind und zum anderen die Rolle des „Kümmerers“
auch ausüben können. Bei der Besetzung sollte darauf geachtet werden, dass eine breite
Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erfolgt.
Eine Festlegung, oder auch der Verzicht, auf ein Beteiligungsformat sollte zeitnah erfolgen.
Zum einen ist eine Integration in den laufenden Prozess „Herrenberg 2035“ sinnvoll, zum
anderen ist bei einer Entscheidung für ein Format mit Wahl der Mitglieder (Ortschaftsrat) ein
entsprechender Vorlauf vor der nächsten Kommunalwahl im 1. Halbjahr 2024 notwendig.
Als antragstellende Fraktion ist es uns wichtig zu betonen, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt
nicht auf ein bestimmtes Format festgelegt sind und eine passgenaue Lösung für
Herrenberg, gerne auch als Kombination verschiedener Elemente, anstreben.
Für die Fraktion FW Herrenberg:
Thomas Deines
Manfred Eipper zum 80. Geburtstag
Einen runden und schönen 80. Geburtstag feierte Manfred Eipper am 24.3.2021 in Haslach
Manfred Eipper war von 1975 bis 1994 Mitglied im Herrenberger Gemeinderat und davon über zehn Jahre Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürgerliste (UBL). Zudem war er viele Jahre als Ortschaftsrat und auch als stellvertretender Ortsvorsteher in Haslach aktiv und brachte viele fähige Menschen zur Kommunalpolitik, was eine gute Menschenkenntnis voraussetzte. In seine Amtszeit fiel die Umwandlung und Weiterentwicklung der UBL zum Stadtverband der Freien Wähler. Unzählige Sitzungen, Entscheidungen und Umsetzungen begleitete er in seiner aktiven Zeit als Kommunalpolitiker. Verlässlichkeit, Zielstrebigkeit und Diplomatie waren für Manfred die ganzen Jahre Antrieb und damit auch Erfolgsgarant. Ein Mitstreiter hat den Erfolg bei der Fraktionsarbeit mit den Worten umschrieben, wenn es nicht weiterging und Manfred Eipper als Vorsitzender dann die anspornenden Worte sprach: „Leit, jetzt kommat!“ Dabei lag ihm immer eine gute Entwicklung der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger am Herzen.
Als Mitglied im Partnerschaftskomitee war er in seiner gesamten politischen Zeit sehr engagiert für die Städtepartnerschaft mit Tarare und später auch mit Fidenza. Seine unzähligen Vereinsaktivitäten in Vorständen, als Beisitzer oder auch „nur“ als aktives oder passives Mitglied hat er als riesiges Netzwerk für das Gemeinwohl einbringen können.
Den wohlverdienten Ruhestand nach vielen Jahren als angesehener Notar in Herrenberg genießt er nun mit seiner Frau Gertrud, seinen Kindern und den vielen Enkelkindern.
Ganz aktuell ist Manfred Eipper immer noch an der Politik und an den Geschehnissen in Haslach und Herrenberg interessiert und bringt sich wo möglich, heute noch erfolgreich ein. Ganz aktuell hat er sich mit seiner vielfältigen Expertise beim Projekt „Dorfhaus Haslach“, der Verlagerung des evangelischen Gemeindehauses in die Ortsmitte, intensiv eingebracht.
Wir wünschen ihm viel Freude am heutigen Tage und viel Gesundheit.
Haushaltsrede 2021
Unsichere Zeiten!
Die Aufstellung des Haushalt 2021 verlief ungewöhnlich, genauso ungewöhnlich wie das
vergangene Jahr. Als wir Mitte Januar 2020 den letzten Haushalt aufgestellt haben, war
Corona kein Thema, die Sars-CoV-2 Viren spielten in Deutschland keine Rolle. Meine Aussage
ganz zu Beginn lautete trotzdem „Wir leben in einer Zeit rascher Veränderungen, vieles
erscheint unsicher, unkalkulierbar“, im Mittelpunkt standen dabei allerdings der Klimawandel,
globale Krisen und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt. Heute, 14 Monate später,
sind wir bei keinem der genannten Themen einen Schritt weiter gekommen, zusätzlich
überlagert die Corona-Pandemie alles andere. Mein Fazit im Jahr 2020 gilt aber unverändert,
vielleicht sogar noch mehr als damals: „Herrenberg ist Heimat, hier leben wir zusammen in
einer bunten und vielfältigen Gesellschaft und haben die Chance und Verpflichtung für eine
zukunftsfähige Gesellschaft einzutreten. (…) Sorgen wir für eine lebenswerte Stadt? Werden
wir den Ansprüchen an eine nachhaltige Zukunft, und damit der Verantwortung für künftige
Generationen, gerecht?“
Die Herausforderungen sind durch Corona nicht weniger geworden, der finanzielle Spielraum
enger und die Spannungen in der Gesellschaft haben sich durch Corona zusätzlich verstärkt.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es unsere Verpflichtung konsequent die
Aufgaben anzugehen, Lösungen zu finden und Herrenberg für die Zukunft gut aufzustellen.
Nutzen wir die Chance in unserer Heimatstadt zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass
Herrenberg lebens- und liebenswert bleibt. Allen Unkenrufen zum Trotz!
Vollständige Haushaltsrede der FW