Antrag Kernstadtbeteiligung

Verbesserte Beteiligung der Kernstadt in der kommunalen Meinungsbildung.

Im Gegensatz zu den Stadtteilen mit den Ortschaftsräten und den Ortsvorstehern oder der
Gruppe der Jugendlichen mit der Jugendbeteiligung existiert für die Kernstadt kein
vergleichbares Beteiligungsformat. Zwar wurden zu verschiedenen Themen immer wieder
Runde Tische oder andere themenbezogene Beteiligungsformate eingerichtet, allerdings
fehlte diesen Runden oftmals die direkte Anbindung an die kommunalen Gremien oder es
waren Projektgruppen zu Einzelthemen.
Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die fehlende strukturierte Beteiligung
der Kernstadt oftmals bemängelt wird und „Kümmerer“, wie dies oftmals die Ortsvorsteher
und Ortschaftsräte darstellen, fehlen. Beispiele für fehlende Beteiligung und/oder Defizite in
der Kommunikation sind beispielsweise die Verkehrsplanung im Alzental, die Planungen
betreffend des Areals bei der Albert-Schweizer-Schule oder auch der Themenkomplex
Parken. Zusätzlich wird oftmals bemängelt, dass es kein Gremium gibt, indem die „kleineren
Probleme“ der Kernstadt diskutiert werden. Die vermeintliche Lösung dies unter
Verschiedenes in den beschließenden Ausschüssen oder dem Gemeinderat zur Sprache zu
bringen hat sich nicht bewährt.
Im Mittelpunkt sollte aber nicht nur die Reaktion auf Probleme stehen, sondern die Stärkung
des Zusammengehörigkeitsgefühls, wie dies in vielen der Stadtteilen zu beobachten ist, kann und sollte ein Aspekt sein. Beispiele sind die Ortsgemeinschaften die in Oberjesingen,
Kuppingen und Gültstein zu den Dorfjubiläen gegründet wurden. Gerade auch vor dem
Hinblick des 800-jährigen Stadtjubiläums wäre eine solche Entwicklung zu begrüßen.
Häufig werden aufgrund eines fehlenden geeigneten Gremiums Themen der Kernstadt sehr
ausführlich in den beschließenden Ausschüssen oder dem Gemeinderat beraten, obwohl
dies besser und einfacher in einem Gremium der direkt betroffenen Personen behandelt
werden könnte wie die Erfahrungen aus den Stadtteilen zeigen. Beispiele sind
beispielsweise Spielplätze, Sauberkeit und Ordnung in der Innenstadt, Treffpunkte für
Jugendliche oder die bereits erwähnten Verkehrsthemen die nur die jeweiligen Quartiere
betreffen.
Grundsätzlich wäre die Einrichtung eines gewählten Ortschaftsrates möglich. Dies würde
allerdings auch die Wahl eines Ortsvorstehers bedeuten, was bei der besonderen Stellung
der Kernstadt auch in den Arbeitsbereichen des Oberbürgermeisters und der
DezernentInnen zu einer Vielzahl von Abgrenzungsfragen führen würde. Eine Alternative
könnte ein Bezirksbeirat darstellen, dessen Zusammensetzung sich aus dem Ergebnis der
Kommunalwahl ableitet.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage ob die Instrumente „Ortschaftsrat/Ortsvorsteher“
und „Bezirksbeirat/Bezirksbeiratsvorsitzender“ geeignet sind dem Anliegen einer besseren
Einbindung der Bevölkerung der Kernstadt in die den Stadtteil betreffenden Themen gerecht
zu werden.
Bei der Jugendbeteiligung hat Herrenberg mit dem gewählten Format einen inzwischen auch
von anderen Kommunen übernommen innovativen Weg eingeschlagen, der eventuell auch
als Vorbild für eine Kernstadtbeteiligung dienen könnte.
Eine weitere Variante könnte die Etablierung von Quartiersbeiräten, z.B. 4-6 für den Bereich
der Kernstadt, und deren Bündelung in einem gemeinsamen Gremium sein.
Darüber hinaus existieren eine Vielzahl von Beteiligungsformaten die geeignet sein könnten
die Beteiligung der Bürger*Innen der Kernstadt zu verbessern. Zu nennen wären hier
beispielsweise der Bürger*innenrat, die diskursive Bürgerversammlung mit ausgewählten
Teilnehmer*Innen oder auch Ansätze wie das 21st Century Town Hall Meeting.
Das zu findende Instrument soll keinen Ersatz für projektspezifische, eher informative
Formate der Bürgerbeteiligung oder der Projektarbeit in konkreten Fällen wie der Gestaltung
des Freizeitgeländes darstellen.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit scheint es sinnvoll zu sein, dass zumindest ein Teil
der Personen längerfristig in einer festen Gruppen sich in den Beteiligungsprozess einbringt,
damit diese Personen zum einen bekannt sind und zum anderen die Rolle des „Kümmerers“
auch ausüben können. Bei der Besetzung sollte darauf geachtet werden, dass eine breite
Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erfolgt.
Eine Festlegung, oder auch der Verzicht, auf ein Beteiligungsformat sollte zeitnah erfolgen.
Zum einen ist eine Integration in den laufenden Prozess „Herrenberg 2035“ sinnvoll, zum
anderen ist bei einer Entscheidung für ein Format mit Wahl der Mitglieder (Ortschaftsrat) ein
entsprechender Vorlauf vor der nächsten Kommunalwahl im 1. Halbjahr 2024 notwendig.
Als antragstellende Fraktion ist es uns wichtig zu betonen, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt
nicht auf ein bestimmtes Format festgelegt sind und eine passgenaue Lösung für
Herrenberg, gerne auch als Kombination verschiedener Elemente, anstreben.

Für die Fraktion FW Herrenberg:
Thomas Deines