Archive: Januar 2021
Haushalt 2021 Stellungnahme
Der massive Rückgang der Steuereinnahmen kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, eine
Konsolidierung des Haushalts ist deshalb unverzichtbar. Allerdings hat sich diese
Entwicklung bereits vor der Corona-Krise abgezeichnet und macht ein konsequentes
Handeln umso dringender. Die nun vorgelegten Maßnahmen können nur einen ersten Schritt
darstellen. Es wird keine grundsätzliche Verbesserung und langfristige Sicherung der
finanziellen Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzen erreicht. Strukturelle Maßnahmen
müssen unverzüglich angegangen und die notwendige politische Diskussion, was können
und wollen wir uns leisten, sofort begonnen werden. Dabei muss die finanzielle
Handlungsfähigkeit erhalten werden. Drängende Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz
müssen angegangen werden, der Bereich Bildung und Betreuung weiter gestärkt und das
Problem des bezahlbaren Wohnraums in Herrenberg kann nur durch aktives Handeln der
Stadt gelöst werden.
Hierzu einige Anmerkungen der Fraktion der Freien Wähler:
HH2021_Stellungnahme_Konsolidierung
Haushaltsantrag 2021
- Auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2021 verzichtet. Die
Finanzierung erfolgt wie nachfolgend dargestellt. - Die Diskussion und Planung für eine strukturelle Konsolidierung der Haushalte ab
2022 ff startet unverzüglich nach dem Beschluss zum Haushalt 2021. - Eine mindestens aufkommensneutrale, sozial gestaffelte Gebührensatzung für die
Kinderbetreuung wird geprüft und nach Möglichkeit spätestens zum Kindergartenjahr
2022/23 eingeführt.
Beschlussantrag zum Runterladen
Landtagswahl ohne Freie Wähler (PM)
Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben
kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl.
Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien
Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche
Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen
den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“und der zur
Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt
darstellt.
Es ist daher für den Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. richtig und wichtig, die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt umfassend zu informieren und darauf hinzuweisen, dass die bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antretende „Freie-Wähler-Partei“ eine eigenständige Organisation darstellt und mit dem Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ nichts zu tun hat. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung:
PM zur Verwechslungsgefahr Freie Wähler Landesverband BW eV