Haushaltsrede 2013 der Freien Wähler Herrenberg

Kommune 2.0

Vor einigen Wochen beschäftigte sich die Stuttgarter Zeitung mit der Frage, wie Kommunen in einer sich stark verändernden Gesellschaft künftig aufgestellt sein müssen. Dabei kommt der Neurobiologe Gerald Hüther zu dem Ergebnis, dass gerade in einer sich individualisierenden Gesellschaft die Bedeutung der Kommune als Gemeinwesen zunehmen wird. Hierzu brauche es aber eine neue Beziehungskultur. Nicht durch mehr Geld, mehr Einwohner oder mehr Gewerbe werde dies geschaffen, sondern durch „eine günstigere Art des Umgangs miteinander: durch intensivere, einander einladende, ermutigende und inspirierende Beziehungen aller in einer Stadt lebenden Menschen“. Dieser Artikel war spannend zu lesen, gerade während den Haushaltsberatungen. Auch wenn es heute Abend um den Haushalt unserer Stadt geht, ist es unser Anliegen, dass wir dabei immer die Menschen im Blick halten und uns fragen, welche Schritte wichtig sind, für dieses künftige Gemeinwesen.

Der Haushalt 2013 gibt dieses Jahr wenig Anlass zur Kritik. Schuldentilgung statt Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen, stabile Einnahmen und umfangreiche Investitionen, viele Projekte sind in der Spur wie unser neues Freibad: Ist der Haushalt also Buisness as usal, die Haushaltsberatungen mit den Grundsatzreden also nur eine lästige Unterbrechung der Routine im Gemeinderat? Dieser Haushalt, ist das Ergebnis einer konstruktiven Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Monaten. Vor uns stehen wichtige Aufgaben: Die Umsetzung von Herrenberg 2020! Stadtentwicklung auf allen Ebenen: städtebaulich, ökonomisch, ökologisch und ganz besonders im Miteinander der Bürgerinnen und Bürger. Herrenberg 2020 kann nur gelingen, wenn wir die Mitmachstadt dauerhaft mit Leben füllen und die genannte „Neue Beziehungskultur“ schaffen. Dies ist sollte Richtschnur für die Aufstellung des Haushaltes sein, dies ist Grundlage für unsere Ratsarbeit. Mit Herrenberg 2020 haben wir die Chance unsere Stadt neu zu definieren. Wichtige Schritte sind wir gegangen, viele weitere müssen folgen.

Haushalt 2013

Der aktuelle Haushalt ist in seinen wesentlichen Punkten sehr erfreulich. Herrenberg verfügt über stabile Einnahmen die uns einen ausgeglichen Haushalt, wenn man von geringen Defiziten im Bereich der Abschreibungen absieht, ermöglichen. Erfreulich ist die auf hohem Niveau stabile Investitionsrate und der weitere Abbau der Altschulden. Dies zeigt, dass wir unseren wichtigen Aufgaben nachkommen: Die Substanz erhalten und Flexibilität für die Zukunft durch geringe Schulden.

Beim Blick auf die mittelfristige Planung fällt auf, dass Basisthemen finanziert sind, für wichtige Zukunftsprojekte aber wenig oder gar keine Finanzierungsraten eingestellt sind. Wird es also nichts mit Fruchtkasten, Verkehrsentwicklung oder Stadtpark? Die Bäume wachsen sicherlich nicht in den Himmel, eine Verbesserung der Einnahmen ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen aber auch mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Hohe Haushaltsreste, Vorfinanzierungen und konservative Einnahmeansätze lassen nicht immer einen klaren Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse des Herrenberger Haushalts zu. Dies führt dann trotz einer sehr späten Haushaltsberatung zu mehrfachen Veränderungen im laufenden Jahr und für aktuelle Projekte stehen dann doch auf wundersame Weise Haushaltsmittel zur Verfügung. Liegt dies immer an „unerwartenden Steuermehreinnahmen“ oder ist dies die Herrenberger Variante von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit?

Hier wünschen wir eine realistische Planaufstellung und auch mehr Vertrauen in den Gemeinderat.

Auch bei der Planaufstellung wäre mehr Transparenz notwendig. Minibeträge wie die Kosten für Fachzeitschriften werden je Amt aufgeführt, der Etat des Gebäudemanagements bleibt dagegen mit über einer Million Euro für den Gebäudeunterhalt eine Wundertüte für Gemeinderat, Gebäudenutzer und Bürgerschaft. Die Auflistung der geplanten Maßnahmen schafft Akzeptanz für das Handeln der Verwaltung.

Mitmachstadt 2020

Die Umsetzung von Herrenberg 2020 ist in den letzten Jahren vorangekommen. Viele konzeptionelle Arbeiten sind abgeschlossen oder gerade in der Bearbeitung. Mit dem städtebaulichen Wettbewerb haben wir eine Blaupause für die städtebauliche Entwicklung. Diese müssen wir ergänzen um die Verkehrsplanung und die von uns angeregte Grünflächenplanung.

Bei manchen Diskussionen in den letzten Monaten, auch in der Bürgerschaft, bekommt man den Eindruck es geht bei Herrenberg 2020 nur um Städtebau und nur um die Kernstadt. Diese Punkte sind wichtig, auch wir als Freie Wähler setzen uns immer wieder für eine rasche Umsetzung ein. Sie sind aber nicht die einzigen Projekte. Die Gemeinschaft, das Leben in unserer Stadt zeichnet eine lebendige Stadt aus. Hier müssen wir uns noch stärker einsetzen, dies muss zum Markenkern unserer Stadt werden.

Wichtig ist, dass Projekte, die gemeinsam entwickelt, auch zeitnah umgesetzt werden. Hier sehen wir eine große Gefahr im Prozess. Bürgerbeteiligung braucht die zeitnahe Realisierung. Dies müssen wir auch bei den aktuellen Projekten wie der Spielplatzkonzeption und dem Fruchtkasten sicher stellen.

Um diesen Prozess dauerhaft erfolgreich zu gestalten brauchen wir aber auch die „Mitmacher von morgen“! Unsere Kinder und Jugendliche gilt es in diesen Prozess einzubinden wie dies derzeit erfolgreich praktiziert wird. Auch durch die Angebote der Vereine, Institutionen und Träger der freien Jugendarbeit erleben Kinder und Jugendliche wie ehrenamtliches Engagement funktioniert. Beteiligung wird in diesen Institutionen vorgelebt und sichtbar. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Ziele der Mitmachstadt Herrenberg für die Jugendförderung klar zu definieren. Dies möchten wir mit unserem Antrag zu diesem Thema anstoßen.

 

Verwaltung 2020

„Regieren im Alltag ist Verwaltung!“ Dieser Satz des bekannten Soziologen und Ökonomen Max Weber halten wir für eine wichtige Aussage, wenn wir Herrenberg 2020 erfolgreich umsetzen wollen. Die besten Ideen, die kühnsten Pläne und die kreativsten Konzepte sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht durch ein motiviertes Team in der Verwaltung umgesetzt werden.

In den vergangenen Jahren haben wir uns intensiv mit der Organisation der Verwaltung auseinandergesetzt. Dabei ging es um Strukturen, notwendige Stellen und deren Bewertung aber zum Glück auch um die Frage der Wertschätzung für unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kleinigkeiten wie die sinnvolle Ausstattung der Büroarbeitsplätze drücken auf direkte und selbstverständliche Weise Wertschätzung für die Beschäftigten aus. Dies ist uns wichtig, denn ohne motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann keine bürgernahe Verwaltung umgesetzt werden. Deshalb möchte ich allen Beschäftigten an dieser Stelle ganz herzlich für ihren Einsatz danken.

Wie soll es in Zukunft weitergehen? Ein zentrales Anliegen ist die beschlossene Geschäftsprozessoptimierung. Dies ist kein Stelleneinsparprogramm sondern soll ein Prozess sein, der uns gemeinsam besser macht.

Zwei Elemente werden dabei im Mittelpunkt stehen: Die eigentlichen Geschäftsabläufe, also die Frage was wird wie, wie oft und warum gemacht. Viel wichtiger erscheint zu Beginn der Diskussion die Frage zu sein, mit welcher Qualität wollen wir die Leistungen zur Verfügung stellen? Welche Servicestandards sind uns wichtig? Im Prinzip geht es um die Frage „Welche Stadtverwaltung wollen wir“! Mit den Beschlüssen zu Herrenberg 2020 und der Mitmachstadt sind erste Antworten gefunden und Ziele vorgegeben. Jetzt muss dies im Alltag sauber definiert werden.

Herrenberg 2020 – Noch knapp sieben Jahre!

Bildungsstadt Herrenberg

Herrenberg ist eine Bildungsstadt. Wir haben ein umfassendes Angebot an Schulen, im Bereicht der Kinderbetreuung stehen hervorragende Einrichtungen zur Verfügung und der Kleinkindbereich wird gerade ausgebaut. Freie Träger tragen ihren Anteil zu einem runden Angebot in Herrenberg bei. Es ist aber gut und richtig, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Deshalb begrüßen wir den laufenden Bildungskongress mit seinem partizipativen Ansatz. Wir sind dafür den Betroffenen und damit den wahren Experten zuzuhören. Was brauchen wir in Herrenberg, welchen Weg in der Bildungslandschaft sollen wir einschlagen? Auf diese Fragen bekommen wir Antworten. Es ist selbstverständlich, dass die Ergebnisse in einem weiteren Schritt auch unter Einbindung externer Experten in ein Gesamtkonzept einfließen müssen, damit wir daraus eine klare Handlungsstrategie für die kommenden Jahre entwickeln können.

Gerade im schulischen Bereich ist derzeit sehr viel in Bewegung. Leider ist nicht immer eine klare Linie zu erkennen. Für uns als Schulträger werden deshalb verlässliche Prognosen immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. Was wird aus der Nachbarschaftshauptschule in Kuppingen, welchen Weg geht die Werkrealschule in Herrenberg? Braucht Herrenberg eine Gemeinschaftsschule? Welche Perspektiven eröffnen wir unseren beiden Realschulen? Braucht es G9-Züge an unseren Gymnasien?

Wir kennen die Antworten auf diese Fragen bisher nicht. Vieles wurde in den letzten zwei Jahren überstürzt von der Landesregierung umgesetzt. Es ist für uns sehr wichtig, dass wir hier einen Herrenberger Weg entwickeln und verantwortungsbewusst handeln. Eine übereilte Abschaffung der Realschulen, wie dies einzelne Kommunen in Baden-Württemberg anstreben, erscheint nicht sinnvoll. Wir haben mit der Jerg-Ratgeb- und der Theodor-Schütz-Realschule zwei hervorragende Einrichtungen, die beliebt sind und in denen sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird.

Wichtig ist, dass wir Bildungsthemen künftig umfassender behandeln. Der Kindergarten- und Schulbeirat in seiner jetzigen Form in Kombination mit dem Verwaltungsbeirat wird dem nicht gerecht. Es muss deshalb im laufenden Prozess die Einrichtung eines eigenständigen Bildungsbeirates geprüft werden. Damit wird auch die Bedeutung des Bildungssektors innerhalb der Stadt Herrenberg deutlich.

Städtebauliche Entwicklung in der Kernstadt

Herrenberg steht eine Vielzahl von größeren Investitionen bevor, die entweder durch die Stadt allein oder wie beim Straßenverkehr oder dem Wohnungsbau mit anderen Bauträgern gemeinsam umgesetzt werden müssen.

An erster Stelle gilt es die Planungen des städtebaulichen Wettbewerbs umzusetzen. Erste Schritte sind getan. Das neue Freibad schafft die Vorrausetzungen den bisherigen Standort neu zu ordnen. Über das Bauhofgelände haben wir leidenschaftliche Diskussionen geführt. Wir stehen ganz klar hinter dem Ziel der Verwaltung auf dieser Fläche weitere Handelsflächen anzusiedeln um die Kaufkraftbindung in Herrenberg zu verbessern. Dies darf aber nicht die einzige Fläche bleiben. Wenn wir die Altstadt stärken wollen, brauchen wir Handelsflächen nicht nur auf einer Seite. Wir sind der Meinung, dass die Fläche zwischen Albert-Schweitzer Schule und Volksbank ebenfalls in die Planungen einbezogen werden soll. Hier könnten, ebenfalls in direkter Nachbarschaft zur Altstadt, Handelsflächen geschaffen, durch ein Parkhaus der Reinhold-Schick-Platz entlastet und das Parkchaos auf dem Graben reduziert werden. Die meisten Wohngebiete der Kernstadt liegen im Südosten, Einkaufen kann man aber fast ausschließlich im Nordwesten.

Wir alle wissen, Handelsflächen und Parkplätze allein schaffen keine lebendige Innenstadt. Ein wichtiges Element ist das kulturelle Leben. Hier tut sich was in Herrenberg! Mit der privaten Initiative im Mauerwerk und dem Skulpturenpfad sind zwei Projekte aktuell auf der Zielgeraden, die sich positiv auswirken werden. Ein weiterer Aspekt ist die Nutzung des Fruchtkastens. Nutzungen mit hoher Besucherfrequenz werden sich ebenfalls positiv auf die Innenstadt auswirken. Deshalb sollten wir hier erste Schritte zur Umsetzung gehen.

Wichtig ist uns auch eine vernetzte Grünflächenplanung als wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir brauchen wie beim Verkehr eine Masterplanung für innerstädtische Grünflächen. Dies darf sich nicht auf die Gestaltung von Restflächen beschränken. Der städtebauliche Wettbewerb, insbesondere der 1. Preisträger, hat hierzu wichtige Impulse geliefert. Deshalb unser Antrag zu diesem Thema.

Verkehr

Leider ist die Verkehrsfrage einer der bestimmenden Faktoren für Herrenberg. Wir hoffen aus dem laufenden Prozess wichtige Impulse zu erhalten, die auch kurzfristig realisierbar sind.

Bei anderen Straßenbauprojekten zeigen sich die Grenzen des kommunalen Handelns leider mehr als deutlich. Nur mit viel Aufwand konnte die Planung an der B 28 nach Nagold geringfügig verbessert werden und bei der Anbindung der Kreisstraße nach Altingen direkt an die B 28 bei Kayh bewegt sich leider wenig bis nichts.

Es zeigt sich, dass der von der Landesregierung vorgegebene Politikstil mit einem Dialog auf Augenhöhe an den Regierungspräsidien noch nicht angekommen ist. Ein Beispiel hierfür ist auch die Diskussion um die Umweltzone in Herrenberg. Das Problem Herrenbergs ist die Belastung mit Stickoxiden, die insbesondere durch den LKW-Verkehr hervorgerufen werden. Mit der Bebauung auf dem ehemaligen Bauhofareal muss auch ein Umbau der Seestraße einhergehen. Dazu passt aber kein Schwerlastverkehr, der die Autobahnmaut sparen will und stattdessen durch Herrenberg fährt.

Ein wichtiger Punkt ist unverändert die Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr. Mit den Planungen zur Wohnbebauung im Bereich Zwerchweg braucht es beispielsweise eine Lösung für das Alzental!

Wohnen in Herrenberg

Die Standortkonzeption Wohnen ist sehr gut. Damit schaffen wir einen Ausgleich zwischen der notwendigen Innenentwicklung und der hohen Nachfrage nach Wohnraum in unserer Stadt. Eine Aufgabe für 2013 ist die Frage, wie finanziell schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger angemessenen Wohnraum in Herrenberg finden.

Bei der Innenentwicklung erleben wir derzeit zwei Tendenzen. Attraktive Flächen lassen sich sehr gut vermarkten, allerdings kommt nur ein geringer Anteil auf den Markt.

Große Probleme haben wir dagegen mit unseren „Sorgenkindern“. Überall dort wo vor allem Verkehrslärm die Wohnqualität beeinträchtigt kommen Entwicklungen nur sehr langsam voran. Leider sind dies häufig die sichtbaren Flächen. Wir würden uns freuen, wenn auf den Flächen des ehemaligen Stadtwerkeareals oder den Flächen der EnBW in der Horber Straße im Jahr 2013 Baubeginn wäre. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung mit der „Abbruchprämie“ auch die Neuordnung in der Altstadt und den Kernzonen der Teilorte unterstützt. Ein Sorgenkind ist auch das Leibfried-Areal. Altlasten und unwillige Eigentümer sorgen für einen Schandfleck in unserer Stadt. Nur mit aktivem Handeln werden wir bei dieser Fläche eine Vermarktung erreichen.



Wirtschaftsförderung, Tourismus, Stadtmarketing

Herrenberg ist das Mittelzentrum im Gäu, eine von 25 Großen Kreisstädten in der Region Stuttgart. Was aber ist die Besonderheit von Herrenberg, was ist unser Markenkern?

Trotz mancher Verbesserung in den letzten Jahren ist Herrenberg oft noch eine graue Maus mit sehr geringer überregionaler Wahrnehmung. Bei der Berichterstattung zum Sicherheitsaudit für Kreisverkehre haben wir es bis in die Tagesthemen geschafft, bei der landesweiten Serie zum bürgerschaftlichen Engagement im Staatsanzeiger oder auf der Ausflugseite in Sonntag Aktuell vermisse ich unsere Stadt. Wir erwarten, dass aus dem Stadtmarketing weitere Impulse kommen und die „Mitmachstadt Herrenberg“ ihre Stärken nach Außen besser darstellt.

Dies soll und darf nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern stärkt Herrenberg in mehrfacher Hinsicht. Der Tagestourismus kann gesteigert werden, davon profitieren die Händler, Gastronomen und letztlich die gesamte Stadt. Genauso wichtig ist die Darstellung eines klaren Profils beim Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen. Mit großer Fläche und billigen Preisen können und wollen wir nicht konkurrieren. Deshalb ist es wichtig, die Vorzüge von Herrenberg besser und deutlicher darzustellen.

Stadtteile

Über die Hälfte aller Herrenbergerinnen und Herrenberg lebt in einem der sieben Stadtteile. Herrenberg hat viel mehr zu bieten als die Kernstadt. Dies kommt leider manchmal zu kurz. Es ist schon bezeichnend, dass die Stadtteile mit keinem Wort in der neuen Tourismusbroschüre erwähnt sind! Wir alle sind Herrenberger, wir leben in einer Stadt und den Charme Herrenbergs machen auch die Stadtteile aus.

In den Haushaltsanträgen der Ortschaftsräte kommt eine gewisse Unzufriedenheit zum Ausdruck. Vieles wird aus den Sitzungen der Ortschaftsräte von der Verwaltung „mitgenommen“, die Umsetzung auch von Kleinigkeiten dauert dann aber lange.

Es ist sehr positiv, dass wir es schaffen, beim Breitbandausbau eine Spaltung der Stadt zu verhindern. Wir müssen die Infrastruktur und Nahversorgung in den Stadtteilen im Blick behalten und für die Zukunft sichern.

Es wird uns nie gelingen und kann auch gar nicht das Ziel sein, überall alles gleich zu machen. Trotzdem gilt es den Blick zu schärfen, was muss getan werden, dass die Stadteile attraktiv bleiben. Dies gilt besonders auch vor dem Hintergrund des anstehenden Bürgerentscheids zur unechten Teilortswahl. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sind, dass alle Anliegen gleichberechtigt durch Verwaltung und Gemeinderat behandelt werden, sind sie bereit die Zusagen aus der Zeit der Eingemeindung aufzugeben.

Natur und Umwelt

Herrenberg wird in besonderem Maße von der Landschaft des Gäus geprägt. Landwirtschaftliche Flächen, die Streuobstwiesen und die Wälder sind Arbeits-, Lebensraum und wichtige Naherholungsgebiete.

Diese Natur müssen wir auch gemeinsam schützen. Hier setzen unsere beiden „Grünen Anträge“ an. Wie sieht die Grünplanung in der Stadt aus und wie vernetzen wir diese mit dem Außenbereich? Auch die Nutzung der innerstädtischen Grünflächen sollte in den Mittelpunkt rücken. Der Nutzgarten auf öffentlichen Flächen, modern Urban Gardening bezeichnet, kann diese Flächen beleben und ökologisch aufwerten.

Ein wichtiger Aspekt ist die Landwirtschaft. Diese ist Lebensgrundlage durch die Produktion von Lebensmittel und Garant für den Erhalt der Kulturlandschaft. Unsere Gegend lebte lange Zeit von der Landwirtschaft, selbst unsere Heimatzeitung, der Gäubote, geht auf diese Tradition zurück. Deshalb ist es uns wichtig, gerade auch die Landwirtschaft in die laufenden Prozesse einzubinden. Dabei geht es ausschließlich um kommunale Handlungsfelder. Uns ist bewusst, dass viele Entscheidungen im Agrarbereich auf EU-Ebene geregelt sind. Trotzdem gilt es mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen und zu klären wo Probleme und Defizite für die Landwirtschaft in einem Verdichtungsraum wie Herrenberg bestehen. Auch die Landwirte sind Herrenberger Unternehmer, mit berechtigten Anliegen an die Kommune.

Bei anderen Themen im Bereich Natur und Umwelt haben wir im letzten Jahr viele dicke Bretter gebohrt und unsere Ziele vorangebracht: Bebauungsplan Steinbruch Plapphalde, Verkabelung 110 KV-Leitung, Mobilfunkkonzept, Radverkehrsplanung.

Mit der Planungsrate zum Erlebnisraum und Grünen Klassenzimmer kommen diese Themen voran. Gerade die Einbindung außerschulischer Lernräume ist ein wichtiger Baustein für eine moderne Bildungsstadt, passend zur UN-Dekade „Nachhaltige Bildung“.

Unsere Stadtwerke sind auf einem guten Weg. Auch wenn bisher eine konsolidierte Strategie fehlt hat sich im letzten Jahr einiges nach vorne bewegt. Wir hoffen, dass dieser Prozess weiter verfolgt wird und hoffen Antworten für die Zukunft der Stadtwerke zu bekommen.

Haushalt 2013 für Herrenberg 2020

Wie wir mit unserer Haushaltsrede deutlich gemacht haben, sehen wir Herrenberg auf einem gutem Weg die Ziele aus dem Beteiligungsprozess Herrenberg 2020 erfolgreich umzusetzen. Damit dies erreicht werden kann, muss der eingeschlagene Weg konsequent umgesetzt werden. In manchen Bereichen wie der Verkehrsfrage oder im Bildungsbereich müssen wir 2013 Antworten finden und Entscheidungen treffen. Wir sind zuversichtlich, dass dies gemeinsam mit der Bürgerschaft, dem Gemeinderat und der Verwaltung gelingen kann.

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. In diesen Dank möchte ich auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, die durch Ihre Mitarbeit in den verschiedenen Beteiligungsforen und mit Ihren mündlichen und schriftlichen Anregungen an den Gemeinderat dazu beitragen, dass es etwas wird mit „Herrenberg 2020“!

Wir möchten allen Beteiligten der Verwaltung, die an der Planaufstellung des Haushaltes mitwirkten, unseren Dank für ihre gute Arbeit aussprechen. Danken möchten wir, dass alle unsere Fragen umfassend und kompetent beantwortet wurden.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.


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