Bericht aus dem Gemeinderat am 17.11.2020

Wichtige Entscheidungen standen an. Zu Beginn hat OB Sprißler einige Informationen zur Corona-Situation in Herrenberg dargestellt. Die Maßnahmen fordern die Stadtverwaltung aktuell extrem heraus. Selbstverständlich werden bei der Sitzung alle Hygienevorgaben eingehalten.

Antrag der SPD zu I4
Auf Antrag der SPD soll nun die bereits 2012 aus der weiteren Planung ausgeschiedenen Variante I4 nun nochmals untersucht werden (Verkehrsführung über den Parkplatz beim Matratzen-Concord). Aus Sicht der Planer macht dies keinen Sinn, da viel zu geringe Verkehrswirkung. Deshalb macht eine weitere Untersuchung auch keinen Sinn. Eine Mehrheit des Gemeinderates hat dies ebenfalls so gesehen und die erneute Untersuchung abgelehnt.

Parkflächen am südlichen Rand der Altstadt
Nachdem der Bürgerentscheid im Mai 2019 eine Bebauung mit Parkflächen neben der Volksbank abgelehnt hat wurden Alternativen geprüft. Es wird durch die Verwaltung vorgeschlagen für die Prüfung den Bereich des ehemaligen Krankenhaus/ehemaliges Notariat zu priorisieren. Wie immer beim Thema Parken gibt es lebhafte Diskussionen, optimale Lösungen gibt es nicht. Ein Nachteil wird der zusätzliche Verkehr in der Marienstraße sein. Da aber in diesem Bereich keine anderen Flächen zur Verfügung stehen ist eine Prüfung sinnvoll.

Umgestaltung Seelesplatz
Nach langer Diskussion wurde nun mit sehr großer Mehrheit der Umbau beschlossen. Die Parkplätze vor der Stadtmauer entlang der Seestraße sollen entfallen, der Platz soll attraktiv gestaltet werden. Hierzu gab es eigentlich einen sehr gelungenen Wettbewerbssieger, allerdings wurde das Thema in verschiedenen Runden nochmals extrem umfangreich diskutiert. Die Pläne wurden mehrfach überarbeitet, trotzdem waren noch nicht alle glücklich aber auf dem Weg dorthin. Vermutlich eines der am intensivsten diskutierten Projekte des letzten Jahrzehnts!! Nicht nur das geplante Pflaster ist kleinteilig, sondern auch die Diskussion.

 

Altstadtsatzung wird überarbeitet
Die Altstadtsatzung, die für Bauvorhaben im Bereich der historischen Altstadt die Vorgaben macht, wird endlich überarbeitet. Viele Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Ziel ist die Stärkung der Erdgeschosszonen und zeitgemäße Lösungen für die Schaffung von Wohnraum. Dabei muss natürlich der Denkmalschutz beachtet werden. Als Freie Wähler haben wir dies schon lange gefordert.

Weitere Themen

waren u.a., dass der Bebauungsplan Gartenäcker (Gültstein) nochmals ausgelegt werden muss, es ging um einen Mobilfunkmast in Gültstein bei der Kläranlage, für eine Fläche in Haslach beim evangelischen Gemeindehaus wurde der Bebauungsplan geändert, damit dort Wohnungsbau erfolgen kann, und in Kuppingen soll eine weitere Urnenwand entstehen.