Klimaschutz
Mit den Vorschlägen zum Klimaschutz zeigten sich die Freien Wähler Herrenberg nicht einverstanden. Zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung braucht es auch engagiertes Handeln auf kommunaler Ebene. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit der SPD Fraktion die Aufstellung eines Klimafahrplan, der konkrete Schritte für eine Klimaneutralität im Jahr 2050 festlegt. Dazu haben wir konkrete Vorschläge per Antrag eingebracht. Wir wenden uns aber gegen einen Alarmismus ohne konkrete Maßnahmen, wie dies bei der ebenfalls diskutierten Ausrufung eines „Klimanotstand“ der Fall wäre. Der Klimafahrplan soll klare Vorgaben für die kommenden Jahren enthalten und auch bei der Fortschreibung von Herrenberg 2020 berücksichtigt werden.
ÄNDERUNGSANTRAG DER FREIEN WÄHLER ZUR DRUCKSACHE 2019-181
Beschlussantrag:
1. Entsprechend der Drucksache
2. Entsprechend der Drucksache
3. Ergänzend zur Teilnahme am EEA wird ein Klimafahrplan, der das Ziel der Klimaneutralität Herrenbergs für das Jahr 2050 vorsieht und messbare Zwischenziele formuliert, erarbeitet. Die Gliederung und die zu erarbeitende Struktur des Klimafahrplans wird dem Gemeinderat bis zum 31.01.2020 vorgelegt.
Folgende Aspekte werden dabei berücksichtigt:
– Themen aus dem Gemeinderatsantrag der SPD (36/2019)
– Maßnahmen für ein kommunales Klimafolgenmanagement unter Berücksichtigung einer möglichen Erwärmung von 1,5-2 Grad
– Integration einer Holzbau-Offensive
– Klimaschutzstrategie für den Herrenberger Stadtwald (Klimafolgen, Senkenwirkung)
– Klärung der Frage ob das für die Teilnahme am EEA zwingend notwendige Energieteam dem im Antrag der SPD geforderten Klimarat ersetzen kann, bzw. welche Ergänzungen notwendig sind um diese Aufgaben zu bündeln
– Festlegung und Definition der Bezugsgrößen und Begrifflichkeiten (Klimaneutralität beziehend auf Energieverbrauch, pro Kopf, …)
4. Entsprechend des Antrag der SPD 36/2019
5. Entsprechend des Antrag der SPD 36/2019
6. Bei kommunalen Bauvorhaben werden energiearme Baustoffe bevorzugt und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, insbesondere von Holz als CO2 speichernder Baustoff, bevorzugt eingesetzt.
7. Die Nutzung von PV Anlagen auf kommunalen Liegenschaften wird bei allen Neubauten und bei Sanierungen im Dachbereich als Standard umgesetzt. Sofern dies nicht möglich ist, ist dies bei der jeweiligen Beschlussfassung entsprechend zu begründen. Die Nutzung von Speichersystemen der erzeugten elektrischen Energie ist zu prüfen.
8. Der Klimafahrplan wird in die Fortschreibung der Rahmenplanung Herrenberg 2020 integriert.
9. Bisherige Beschlussziffer 3 der Stammdrucksache
10. Bisherige Beschlussziffer 4 der Stammdrucksache
Begründung:
Herrenberg hat in der Vergangenheit wichtige Schritte im Bereich des Klimaschutzes umgesetzt, allerdings ist in den letzten 3-5 Jahren hierbei Dynamik verloren gegangen. Ein Aspekt dabei ist das Fehlen eines klaren Fahrplanes, der eine Überprüfung der Maßnahmen am Ziel der angestrebten Klimaneutralität nicht ermöglicht.
Aufgrund der umfassenden Aufgabenstellungen sollte die Gliederung des Klimafahrplans gemeinsam festgelegt werden. Eine Verzögerung von wenigen Wochen ist bei einem langfristigen Realisierungszeitraum vertretbar. Zudem ist es notwendig sich auf einheitliche Bezugsgrößen zu verständigen um Unklarheiten zu vermeiden.
Die Nutzung von Holz als nachwachsender Rohstoff und gleichzeitig die Speicherung von Kohlenstoff in Waldbeständen und in Bauwerken stellt eine wichtige CO2-Senke dar. Mit rund 1.900 Hektar Holzbodenfläche ist der Stadtwald deshalb ein wichtiger Aspekt für die Klimaschutzstrategie der Stadt Herrenberg.
PV Anlagen auf Neubauten und bei Sanierungen stellen bereits heute wirtschaftliche Maßnahmen dar.
Eine Integration der Klimaschutzziele in die Fortschreibung Herrenberg 2020 stellt sicher, dass für die nächsten Jahre eine abgestimmte Vorgehensweise möglich ist.
Die Ausrufung eines Klimanotstandes wird abgelehnt. Es handelt sich dabei um eine Form des Alarmismus ohne den konkreten kommunalen Zielen langfristig gerecht zu werden. Für den Erlass von „Notstandsgesetzen“ fehlt auf kommunaler Ebene zudem die Ermächtigung.
Für die Fraktion
Thomas Deines
Pressemitteilung der Stadt Herrenberg „Klimafahrplan für Herrenberg“