Konsequent handeln!

  Rekorde überall

Rekordeinnahmen für die Stadt Herrenberg. Erstmals wird mit Einnahmen von über 90 Mio. Euro gerechnet. Daraus resultieren Rekordausgaben von etwa 95 Mio. Euro, davon alleine knapp 24 Mio. Euro für Investitionen. Über 620 Vollzeitstellen sind im Haushalt verankert, mit rund 36 Mio. Euro prägen die Personalkosten die Ausgabenseite des Haushalts, beides ebenfalls „Rekordmarken“.

Damit die Investitionen finanziert werden können ist erstmals seit rund 20 Jahren wieder eine Neuverschuldung notwendig.

 

Wie ist das möglich? Leben wir über unsere Verhältnisse?

 

Die Antwort lautet ganz klar nein! Im Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung sind die dringend notwendigen Schritte der Stadtentwicklung abgebildet. Es gibt zwei klare Schwerpunkte: Kinderbetreuung und Schulen sowie die Stadtentwicklung der Kernstadt. Beide Bereiche rechtfertigen befristet höhere Schulden, beide Bereiche sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt unverzichtbar.

 

Auch wenn einzelne laute Stimmen immer wieder meinen das Totenglöckchen über Herrenberg läuten zu müssen, aktuell sind wir in vielen Bereichen gut aufgestellt, mindestens guter Durchschnitt. Im Fahrplan Innenstadt haben wir die Aufgaben definiert, diese gilt es nun abzuarbeiten. Es ist sehr positiv, dass die entsprechenden Projekte im Haushalt verankert sind. Genauso wichtig sind die Investitionen von Dritten, auch hier geht es voran. Alleine die vier größten Investitionen in der Kernstadt – Polizeihochschule, Seeländer, Leibfried-Areal und Projekt Stabi – bedeuten ein Investitionsvolumen von weit über 100 Mio. Euro. Das wird, neben den städtischen Projekten, zu einer Stärkung der Stadt beitragen.

 

Einen weiteren Rekord haben wir leider auch: die Haushaltsübertragungen! Bewilligte Gelder für dringend notwendige Maßnahmen, deren Umsetzung aus verschiedenen Gründen bisher nicht oder zu langsam erfolgte.

 

Daraus folgt für uns eine ganz zentrale, wenn nicht aktuell die zentrale Forderung: Wir müssen die Dinge auch umsetzen!

Der Fahrplan steht, die Finanzierung ist geklärt. Inzwischen stehen der Verwaltung auch die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung. Das Motto für 2019 muss also lauten: Machen, Machen, Machen!

 

Die positive Entwicklung ist aber auch gefährdet. Die globale Entwicklung der Wirtschaft können wir nicht beeinflussen, dunkle Wolken am Horizont nehmen zu. Trotzdem müssen wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und uns in globale Entwicklungen fügen. Wir können an zwei Punkten Veränderungen erreichen, leider im Konjunktiv formuliert, da wir hier eindeutig Defizite haben.

 

  1. Wohlstand muss erwirtschaftet werden
    Wir brauchen eine aktive kommunale Wirtschaftspolitik, Entwicklungsmöglichkeiten für ansässige Betriebe und die gezielte Akquise neuer, zukunftsfähiger Betriebe ist unverzichtbar. Zwingend hierfür sind geeignete Flächen und eine gute Infrastruktur. Die beschlossenen Erweiterungen der bestehenden Gewerbegebiete in Kuppingen, der Kernstadt und in Gültstein muss schnellstmöglich erfolgen, das BayWa Gelände muss 2019 auf den Markt kommen. Den Ausbau der Infrastruktur dürfen wir ebenfalls nicht vernachlässigen. Dabei muss die Versorgung mit Glasfaser ganz eindeutig ein zentraler Baustein sein. Dass unser Industriegebiet in Gültstein teilweise nur über Funklösungen angebunden werden kann ist ein Witz im Jahr 2019!
  2. Attraktive Wohnstadt
    Neben der dringenden Schaffung von Wohnraum, in verschiedenen Formen vom Einfamilienhaus bis zum Gemeinschaftsprojekt und sozialem Wohnungsbau braucht es ein attraktives Umfeld: sehr gute Betreuungsangebote in Kitas und Schulen, Kultur, Einkaufsmöglichkeiten, vernetzte Mobilität, erreichbare Arbeitsplätze, Natur und Landschaft sowie ein gutes, soziales Miteinander z.B. in unseren vielfältigen und aktiven Vereinen.

Damit stellt sich das Arbeitsprogramm fast schon von alleine auf und wir haben ein Prüfraster für den Haushalt. Können wir diese Punkte erreichen?

Wir meinen ja, gerade der aktuelle Haushalt setzt hier die richtigen Prioritäten. Jetzt müssen wir es NUR noch umsetzen.

 

 

Mitmachstadt 2.0

Leider bekommt oftmals vor der Umsetzung dann wieder der eine oder andere Gemeinderat kalte Füße. Bestes Beispiel dafür ist das Parkhaus an der Hindenburgstraße.

 

Im Dialog mit der Bürgerschaft müssen wir, um beim Beispiel zu bleiben, klar die Ziele und Vorteile benennen und Antworten zur Frage der Gestaltung des Umfeldes beantworten. Deshalb haben wir in einem Antrag eine frühzeitige Freiflächenplanung für die Bereiche Albert Schweitzer Schule, Otto‘scher Garten, Moltkestraße und Stadtfriedhof gefordert.

 

Das geplante Parkhaus in der Hindenburgstraße ist, wie auch andere laufende Projekte, ein gutes Beispiel für eine weitere Herausforderung. Wir müssen unsere Bürgerbeteiligung überdenken und teilweise neu aufstellen um mehr Dialog zu erreichen. Im Gespräch mit der Bürgerschaft braucht es weniger Gutachter, weniger Präsentationen, dafür mehr Diskussionen und konkrete Antworten.

 

Wir dürfen uns nicht immer wieder hinter Gutachtern verstecken sondern müssen klar und deutlich sagen, welche Ideen wir haben, welche Ziele erreicht werden sollen und welche Auswirkungen es hat. „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, hör bald auf“, dieses Zitat wird Martin Luther zugeschrieben. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Aussagen, kein ausweichen oder vertrösten auf spätere Klärungen. Deshalb sollte ein Informations- und Beteiligungsprozess erst gestartet werden, wenn zumindest die zentralen Eckpunkte geklärt und über die Planungen konkret gesprochen werden kann.

 

Der Begriff der „Mitmachstadt“ wird oft, gerade wenn etwas nicht läuft, auch falsch verstanden. Eigentlich drückt er nur sehr verkürzt aus, was wir unter „Gemeinde“ verstehen und in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg definiert ist: „Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers“ (§ 1 (3) GmO BW).

 

In der kommenden Legislaturperiode steht unsere Mitmachstadt vor der Herausforderung die Beteiligungsprozesse zu überdenken und neue Formate zu etablieren. Die anstehende Überarbeitung von Herrenberg 2020 bietet dazu einen geeigneten Rahmen. Dabei muss das Format der Aufgabe angepasst werden: z.B. sammeln wir Ideen, soll informiert werden, wollen wir die Kompetenzen der Bürgerschaft einbinden? Hier braucht es verschiedene Formen und eine klare Kommunikation welche Ziele erreicht werden sollen.

 

Auch bei den Bürgergesprächen und dem Thema Bürgerfragestunde im Gemeinderat gilt es das Format zu überdenken. Beides ist zumindest für die Kernstadt nicht befriedigend. Dialog gibt es nicht, es ist eher ein Austauschen von Positionen. In den Stadtteilen wird dabei vieles durch die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte kompensiert, in der Kernstadt fehlt ein solches Korrektiv. Veränderungen sind notwendig. Ein gutes Beispiel ist die Jugendbeteiligung mit Vollversammlung, Projektgruppen und Steuergruppe.

 

„Bürgerschaftliche Selbstverwaltung“ für „das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner“, wie in der Gemeindeordnung (§ 1 (2) GmO BW) dargelegt, kann manchmal mühsam, anstrengend, nervenaufreibend, manchmal auch aufwändig und langwierig sein. Dabei geht es aber eben nicht um das Optimale für den Einzelnen sondern um das Wohl der gesamten Gemeinde. Wenn wir das in der Mitmachstadt leben, wird das Ergebnis wertvoll. Eine gute Nachbarschaft im Stadtteil oder Quartier, ein Platz an dem wir gerne Leben, sicher und mit dem notwendigen versorgt sind. Aber immer als Teil eines Ganzen, als Teil der Gemeinschaft, die uns dann auch manchmal Grenzen setzt. Aber auch schützt und trägt in schwierigen Zeiten, die wir gemeinsam gestalten können. Vielleicht sollten wir uns das vor Augen führen, wenn wir uns mal wieder über die Mitmachstadt ärgern oder an ihr verzweifeln.

 

 

 

Herrenberg ist lebendig – nicht tot!

Bei aller berechtigten Kritik sind wir der Meinung, man kann einen Standort auch tot reden. Natürlich gibt es Probleme, Versäumnisse müssen angesprochen und konsequent angegangen werden. Im Gespräch mit Händlern und Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden oder sonst in Herrenberg zeichnet sich ein differenzierteres Bild. Deshalb wünschen wir uns auch an dieser Stelle einen offenen und konstruktiven Dialog. Auch wenn der Leitspruch des SPIEGEL „sagen was ist“ derzeit etwas in Verruf geraten ist, drückt er doch genau das aus, was wir uns wünschen: sagen was ist, damit wir ins Gespräch kommen und eine Lösung finden!

 

Machen wir aber unsere Stadt nicht schlechter als sie ist. Wenn Herrenberg so tot wäre, wie gerne dargestellt, dann hätten wir auch kein Verkehrs- und Parkproblem. Gerade in der Innenstadt entwickelt sich ein Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Gastronomie und Kultur. Dabei gibt es Rückschläge, aber auch positive Entwicklungen!

 

Eine der positiven Entwicklungen ist der Stadtmarketingverein. Neue Köpfe, neue Ideen und erfreulich viele Mitmacher lassen auf wichtige Impulse hoffen. Es ist positiv, dass auch andere Fraktionen das sehen und wir heute hoffentlich eine dringend notwendige Budgetaufbesserung beschließen.

Ein weiterer Punkt ist die Sichtweise von außen. Herrenberg wird als Vorreiter und Vorbild bei der Digitalisierung und Bürgerbeteiligung, sei es in den Beteiligungsprozessen oder den Bürgerprojekten, wahrgenommen.

 

 

Infrastruktur erhalten von Kayh bis Oberjesingen

Unsere Schulen, Kitas, Hallen, Versammlungsräume, Verwaltungsgebäude, Aussegnungshallen, kulturelle Einrichtungen und vieles mehr sind unverzichtbare Bausteine für das Leben in Herrenberg. Hier gilt es die Substanz zu erhalten, von Oberjesingen bis Kayh. Auch wenn ein neuer Hallenboden in der Grafenberghalle, die Suche nach einer Alternative für das Gemeindehaus in Oberjesingen oder auch die Beheizung von Aussegnungshallen keine prickelnden Themen sein mögen. Alles sind Aufgaben die wichtig sind für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben und für eine gelebte Gemeinschaft.

 

Der aktuelle Haushalt zeigt hierfür erfreuliche Ansätze und wir sind der Meinung, dass weitgehend die richtigen Prioritäten gesetzt sind, gerade auch durch wichtige Projekte in den Stadtteilen wie der Neubau der Schule in Haslach, der Sanierung der Gemeindehalle in Kuppingen, Kita in Kayh, Altenzentrum in Gültstein, Aussegnungshalle in Mönchberg oder die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Oberjesingen. Mit der laufenden Sanierung am Kaffeeberg in Affstätt erreichen wir einen ersten wichtigen Schritt, der Nächste muss die Aufnahme in die Stadtsanierung sein.

 

Wichtig ist zudem der Einstieg in eine strukturierte Sanierung der Schulen und Investitionen um unsere Schulgebäude, oftmals aus den 1960er Jahren, für heutige Lernformen fit zu machen. Durch die auf Antrag der Freien Wähler vor einem Jahr geschaffene Stelle im Gebäudemanagement kommt hier endlich Bewegung in die Planung und Umsetzung. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren noch viel Arbeit und sicher über 20 Mio. Euro kosten. Gut angelegtes Geld in die Bildung unserer Kinder und Jugendlicher.

 

Zur Infrastruktur gehören heute selbstverständlich auch eine Breitbandversorgung mit Glasfaser und eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung. Das muss genauso selbstverständlich sein wie die Wasserversorgung. Es gilt Gas zu geben und die Chancen zu nutzen, ohne ideologischen Scheuklappen und Schwarzmalerei.

 

 

Wohnungsbau konsequent vorantreiben

Stadtwerk, EnBW Areal, verschiedene Projekte in den Stadtteilen oder aktuell Leibfried-Areal, bei der Innenentwicklung können wir einige Erfolge vorweisen. Damit lösen wir aber die gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht. Deshalb sind geeignete Flächen zeitnah baureif zu erschließen. Neben Herrenberg-Süd auch in den Stadtteilen in den geplanten Bereichen in Gültstein, Haslach und Kuppingen. Wir brauchen jetzt Wohnungen, deshalb darf es keine private Vorratshaltung der Bauflächen über Jahrzehnte geben. Auch wenn dies aus Sicht der einzelnen Grundstücksbesitzer nachvollziehbar ist, in der Gesamtverantwortung für unsere Stadt und für die Menschen die Wohnraum suchen brauchen wir eine rasche Umsetzung. Deshalb ist es richtig in Herrenberg-Süd den Weg über ein Ankaufsmodell zu gehen und bei freiwilligen Umlegungen die Zeiträume der Bauverpflichtung zu verkürzen.

 

Mit dieser Vorgehensweise machen wir es nicht Allen recht. Wenn wir aber unsere Aufgabe ernst nehmen und bestehende Probleme lösen wollen müssen wir auch an dieser Stelle „sagen was ist“. Die Details können wir durch externe Dienstleister bearbeiten lassen, aber die Ziele der Stadt müssen durch die Verwaltung verdeutlicht werden.

 

Mit den bereits beschlossenen und weiter geplanten Anmietungen von Wohnungen in privaten Bauprojekten werden wir dringend notwendige Wohnungen für finanziell schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten. Leider liegt dem Gemeinderat immer noch kein Konzept für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung vor. Bei allem Verständnis für eine Vielzahl an Aufgaben, so darf man ein Thema nicht einfach liegen lassen.

 

 

Verkehr

Wir haben einen klaren Fahrplan für die Stadtentwicklung vereinbart. Eigentlich soll im Rahmen des integrierten Verkehrsplan (IMEP) eine Konkretisierung erfolgen. Es ist kein Geheimnis, dass wir mit dessen Erarbeitung alles andere als glücklich sind.

 

Im Rahmen der Modellstadt und den laufenden Investitionen werden 2019 einige Punkte Realität. Verkehrslenkung und weniger Schwerlastverkehr sind wichtige erste Maßnahmen. Zentrale Parkflächen müssen nun folgen. Mit dem zentralen Parkhaus in der Hindenburgstraße stärken wir die Innenstadt, schaffen die Grundlage für einen autofreien Graben und vermeiden Parksuchverkehr. Aktuell ist die Innenstadt durch eine Vielzahl kleinerer Parkflächen geprägt, Fußgänger und Radfahrer müssen sich die Restflächen teilen und die Aufenthaltsqualität zum Beispiel im Graben leidet. Wenn wir Platz für andere Verkehrsteilnehmer schaffen und Qualität in die Stadt bringen wollen müssen die Autos einen anderen Platz finden.

 

Wenn die Maßnahmen zur Modelstadt ein erster Schritt ist, was sind dann die weiteren Schritte? Im Fahrplan Innenstadt sind diese festgelegt. Mehr Platz und bessere Verbindungen für Rad- und Fußgänger, mehr ÖPNV um insgesamt den sogenannten „Umweltverbund“ zu stärken. Wie bereits gesagt bessere Parkflächen an weniger Orten mit höherer Kapazität und durch den Bau der Tangente I3opt als Verschwenkung der Horber Straße eine Entlastung am Reinhold-Schick-Platz. Dadurch entsteht dort Platz für Fußgänger und Radfahrer. Mit einer neuen Unterführung unter der Bahn im Bereich Seeländer vernetzen wir die Stadt besser für den nicht motorisierten Verkehr. Für Autofahrer verlängern sich die Wege geringfügig, das Parken wird dafür einfacher und alle anderen Verkehrsteilnehmer rücken mehr in den Mittelpunkt.

 

Für uns Freie Wähler stehen gute Lösungen im Mittelpunkt. Herrenberg soll gut, sicher und bequem erreichbar sein, zu Fuß, mit dem ÖPNV, dem Rad oder auch mit dem Auto, mit Strom, Muskelkraft oder Diesel. Das ist derzeit nicht gewährleistet, die genannten Maßnahmen bringen uns dem Ziel aber näher.

 

Wer andere Vorstellungen hat, soll diese klar und mit allen Konsequenzen benennen. Gerade in der aktuellen Verkehrsdiskussion wäre mehr Sachlichkeit und Pragmatismus angebracht.

 

 

Soziales Miteinander

Vieles läuft gut in unserer Stadt, was wir v.a. unseren vielen Vereinen, Kirchen und engagierten Bürgerinnen und Bürger verdanken. Bei unserer Arbeit im Gemeinderat gilt es alle Menschen im Blick zu haben. Beim sozialen Wohnungsbau, der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, der Barrierefreiheit, dem Angebot von öffentlichen Toiletten für Menschen mit Handicap und in vielen weiteren Bereichen haben wir Defizite. Gerade einkommensschwache Familien gilt es bei den Gebühren für die Kinderbetreuung zu entlasten, Gebührenfreiheit mit der Gießkanne setzt an der falschen Stelle an.

 

Auch wenn wir bei der Barrierefreiheit und Inklusion kleine Schritte in die richtige Richtung gegangen sind, liegt noch ein im wahrsten Sinne des Weges steiniger Weg vor uns. Fehler der Vergangenheit, auch wenn sie wie in Gültstein mehrfach gemacht wurden, sollten uns nicht davon abhalten Barrieren in unserer Stadt abzubauen.

 

Zum sozialen Miteinander gehört auch der Umgang miteinander. Leider ist der Ton in unserer Gesellschaft rauer geworden. „Sagen was ist“ bedeutet nicht, den anderen als hirnlosen Vollpfosten darzustellen.

 

 

Herrenberg 2028

Die nächste Zielmarke in der Stadtentwicklung ist das Jahr 2028. Herrenberg feiert dann 800 Jahre Stadtgründung. Neben der Evaluierung der bestehenden Planung sollten wir den Mut haben uns den Spiegel vorzuhalten. Vor rund 10 Jahren gab es zum Start von Herrenberg 2020 eine umfassende Bürgerbefragung. Mit einer erneuten Befragung, die die Fragestellungen von damals aufgreift, wird erkennbar wie die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist.

 

In diesem Rahmen kann auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden, wie wir das Stadtjubiläum 2028 feiern. Aus unserer Sicht muss das ein Jubiläum mit Wirkung für die ganze Stadt sein.

 

Ein weiterer Aspekt für diesen Prozess ist die geplante Internationale Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart 2027. Es ist sehr erfreulich, dass wir inzwischen beschlossen haben in die Bewerbung einzusteigen. Für den Erfolg braucht es eine klare Idee. Die legendäre Bauausstellung 1927 in Stuttgart mit dem Weissenhof als Zentrum beschäftige sich mit der Frage „wie wollen wir in Zukunft wohnen“. Die Antworten waren radikal, visionär und sind teilweise heute noch aktuell. Wenn wir erfolgreich sein wollen, braucht es also mehr als Bauflächen und Investoren sondern viel mehr eine Idee für die Zukunft unserer Stadt. Das passt hervorragend nach Herrenberg. Unsere Stadt als „Retortenstadt“ vor fast 800 Jahren gegründet hatte damals eine klare Gliederung, die übrigens so erfolgreich war, dass rund 600 Jahre keine städtebauliche Neuordnung notwendig war. Leider liegt damit aber auch die letzte städtebauliche Vision fast 800 Jahre zurück. Seither wurde insbesondere der Bedarf gedeckt, aber keine Vision für das Leben in unserer Stadt entwickelt. Nutzen wir die Chancen und sehen weniger die Probleme!

 

 

Dank und Zustimmung

Die Freien Wähler möchten sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Planaufstellung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihre Mitarbeit in den verschiedenen Beteiligungsforen und mit ihren mündlichen und schriftlichen Anregungen an den Gemeinderat wichtige Impulse geben.

 

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Haushaltsrede (pdf) 2019 vorgetragen  von Thomas Deines am 22. Januar 2019 im Gemeinderat 

 


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