Wichtige Themen der Freien Wähler sind im Haushalt verankert

 

 

Fraktion, Ortschaftsräte, Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai und der Stadtverband der Freien Wähler haben den Entwurf zum Haushalt 2019 in einer Klausursitzung ausführlich beraten. Im Mittelpunt stand dabei, ob und wie die zentralen Themen der Stadtentwicklung im Haushalt verankert sind.

„Im Haushalt sind die richtigen Weichen gestellt, jetzt muss die Umsetzung erfolgreich und konsequent angegangen werden. Die positive Entwicklung der letzten Monate muss verstetigt werden um Herrenberg zukunftsfähig aufzustellen“, sagte Thomas Deines, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Herrenberger Gemeinderat. „Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze in den Kitas, Investitionen von rund 20 Millionen in die Schulen in den nächsten Jahren und wichtigen Maßnahmen der Stadtentwicklung sind zentrale Punkte im Haushalt verankert und finanziert“, ergänzte Deines. Damit werden zentrale Forderungen der Freien Wähler umgesetzt.

 

„Wichtig ist auch der Einstieg in eine Sanierung der Schulen. Durch die auf Antrag der Freien Wähler vor einem Jahr geschaffene Stelle im Gebäudemanagement kommt hier endlich Bewegung in die Planung und Umsetzung“, freute sich Wolfgang Graf-Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Rektor der Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule.

 

Auch in den Stadtteilen wird in Zukunft investiert. „Uns ist es wichtig, dass wir die Infrastruktur zum Beispiel mit Kindertagesstätten, Schulen und Hallen in der Stadtteilen erhalten und wo notwendig ausbauen“, betonte Deines. Eine gute Infrastruktur in den Stadtteilen sei unverzichtbar um die Stadtteile, in denen über die Hälfte aller Herrenbergerinnen und Herrenberger wohnen, attraktiv zu halten.

 

„Herrenberg muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Deshalb sind wir froh, dass der Stadtmarketing-Verein im vergangenen Jahr, wie von uns seit langem gefordert, endlich gegründet werden konnte. Mit der Ausweisung von Gewerbeflächen und den laufenden Investitionen Herrenberger Unternehmen wird der Standort gestärkt. Das ist auch notwendig, damit wir nicht abgehängt und in Herrenberg attraktive Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Hierzu muss auch das BayWa-Gelände 2019 endlich entwickelt werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Gack.

 

Bei der Verkehrsentwicklung gelte es die Beschlüsse aus dem Jahr 2015 Schritt für Schritt konsequent umzusetzen. „Wir haben einen klaren Fahrplan vereinbart. Im Rahmen der Modellstadt werden 2019 einige Punkte Realität. Verkehrslenkung und weniger Schwerlastverkehr sind wichtige erste Maßnahmen. Zentrale Parkflächen müssen nun folgen. Mit einem zentralen Parkhaus in der Hindenburgstraße stärken wir die Innenstadt, schaffen die Grundlage für einen autofreien Graben und vermeiden Parksuchverkehr“, stellte Deines den Standpunkt der Freien Wähler in der aktuellen Debatte dar. Aktuell sei die Innenstadt durch eine Vielzahl kleinerer Parkflächen geprägt, Fußgänger und Radfahrer müssten sich die Restflächen teilen und die Aufenthaltsqualität zum Beispiel im Graben leide. „Wenn wir Platz für andere Verkehrsteilnehmer schaffen und Qualität in die Stadt bringen wollen müssen die Autos einen anderen Platz finden“, sagte Deines. Mit dem Parkhaus neben der Volksbank könne dies erreicht werden. Allerdings müssten auch Antworten zur Frage der Gestaltung des Umfeldes beantwortet werden. Deshalb werde in einem Antrag eine frühzeitige Freiflächenplanung für die Bereiche Albert Schweitzer Schule, Ottoscher Garten, Moltkestraße und Stadtfriedhof gefordert.

 

Stadtrat Thomas Dingel zeigte sich erfreut, dass endlich zumindest teilweise das Rathaus barrierefrei sei. Nach über 20 Jahren Einsatz, zuerst als Personalrat der Stadt und nun als Stadtrat sei dies nun möglich und er konnte als Rollstuhlfahrer erstmals an einer Veranstaltung im Ratssaal teilnehmen. Allerdings sei das nur ein Schritt, weitere seien notwendig. Auch wenn durch den Bau der öffentlichen Toiletten am Marktplatz ein Angebot für behinderte Menschen entstehe müssten die Planungen weiter gehen, so Dingel zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion. Gleiches gelte für barrierefreie Wege in der Innenstadt, beispielsweise zwischen Hasenplatz und oberer Graben sei die Situation völlig unzumutbar.

 

 

 

Für Rückfragen steht ihnen Thomas Deines unter der Nummer 0172-7460757 zur Verfügung.

 


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