Haushaltsrede 2017

Mutig die Zukunft gestalten!

 Herrenberg steht vor großen Veränderungen. Trotz einer von Unsicherheiten geprägten Gesellschaft müssen wir die einmalige Chance nutzen. Es gilt den eingeschlagenen Weg mutig zu beschreiten. Bereitschaft zur Veränderung ist notwendig. Der Fokus liegt dabei auf den städtebaulichen Entwicklungen in der Kernstadt. Eine Balance ist notwendig um wichtige Themen in den Stadtteilen sowie kulturelle und soziale Aufgaben der Stadt ebenfalls voranzubringen. Mit einer gelebten Bürgergesellschaft, einem Gemeinderat der die Zukunft fest im Blick hat und einer effektiven Verwaltung kann dies gelingen. Der Haushalt und die mittelfristigen Perspektiven sind positiv, Herrenberg kann einen großen Schritt nach vorne machen.

Wir erleben gerade eine rasante Veränderung unserer Gesellschaft und des gesamtpolitischen Umfeldes. Ich möchte deshalb mit einem eher allgemeinen Teil beginnen, weil ich der Meinung bin, dass die Kommune als Teil der Gesellschaft zu sehen ist. Und hier sind Umwälzungen zu beobachten, welche auch uns hier in Herrenberg betreffen

Veränderte Rahmenbedingungen

Wir erleben völlig andere Vorzeichen als vor knapp einem Jahr. Unterschiedliche Parameter haben sich massiv verändert, in einem Maße wie es nicht zu erwarten war. Sehr positiv haben sich die Finanzen verändert. Nicht nur das gesamtstaatliche Steueraufkommen, und damit auch die Zuweisungen an die Stadt Herrenberg erreichen ein Rekordniveau, sondern auch bei der Gewerbesteuer wird Herrenberg das Jahr 2016 mit einem nie dagewesenen Rekordergebnis abschließen. Dies schafft erfreuliche Spielräume, auch wenn die Einnahmen bei der Gewerbesteuer bisher nicht nachhaltig sind. Trotzdem bestehen sehr gute Voraussetzungen für Investitionen und die Erbringung der sozialen und kulturellen Leistungen der Stadt. Diesen Spielraum sollten wir, nein müssen wir, nutzen. Dazu später mehr.

Einsatz für unsere Demokratie

Auf der anderen Seite erleben wir Veränderungen im gesellschaftlichen Umfeld die so nicht zu erwarten waren. Der Terrorismus stellt unsere freiheitliche Gesellschaft in Frage. Grundlagen unserer Demokratie werden in Frage gestellt, sogenannte Eliten stehen unter Generalverdacht und mit einfachen Wahrheiten, teilweise mit dreisten Lügen, wird die Stimmung angeheizt. Die verschiedensten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres, sei es die Präsidentenwahl in den USA, das Referendum zum Brexit in Großbritannien oder auch die Landtagswahlen in Deutschland mit den dramatischen Ergebnissen für die Rechtspopulisten der AfD sind ein Beleg dafür.

Probleme müssen offen und klar artikuliert werden. Die Auseinandersetzung und das Ringen um die beste Lösung gehören zur Demokratie, gerade in einer immer komplexeren Welt. Dies muss aber auf einer verlässlichen Basis erfolgen.

Solange die Populisten nur Minderheiten ansprechen könnte man darüber hinwegsehen. Leider wird dies aber mehrheitsfähig. Wie in Parlamenten, bei Aufmärschen besorgter Bürger oder in sozialen Netzwerken gepöbelt, gehetzt und diffamiert wird ist beschämend und besorgniserregend. Es ist kein Kavaliersdelikt oder eine legitime Form es „denen da oben mal zu zeigen“ sondern ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie, unsere Gesellschaft und ganz besonders gegenüber anderen Menschen. Niemand hat das Recht dazu. Alle Demokraten müssen sich klar, deutlich und vernehmbar gegen solche Tendenzen wehren. Toleranz darf es nicht geben. Wer andere Menschen herabwürdigt, kann für sich selbst keine Toleranz erwarten.

Es ist vielleicht gerade gut, dass Herrenberg etwas Zeit brauchte um sich mit seiner eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit auseinander zu setzen. Parallelen sind durchaus erkennbar. Ich habe mich intensiv mit meiner eigenen Familiengeschichte beschäftigt und für das Projekt Material unserer Familie zur Verfügung gestellt. Mein Großvater war ein überzeugter Nationalsozialist. Viele Argumente die ich heute höre oder lese erinnern mich fatal an seine Aussagen im Rahmen der Entnazifizierung. Radikale Parteien, Verletzung der Menschenwürde und untergraben der Demokratie sind keine legitime Form des Protest. Deshalb: Stellen wir uns entschieden und klar gegen solche Tendenzen, egal wo sie uns begegnen.

Diskussionskultur in Herrenberg

Eine Verschärfung der Tonlage haben wir auch in Herrenberg erlebt. Allerdings aus nichtigem Grund. Bei zwei Freiwilligkeitsleistungen der Stadt Herrenberg, dem Freibad und der Großspielanlage, gibt es verschiedene Meinungen. Was entwickelt sich daraus? Ein Scharmützel an Vorwürfen und teilweise persönlichen Verletzungen die dem Anlass in keiner Weise angemessen sind. Auch der Gemeinderat hat zu diesen Themen im letzten Jahr nicht nur Sternstunden erlebt. Es bleibt zu hoffen, dass es eine Ausnahme war und nicht zur Regel wird. Ein Dank gilt an dieser Stelle dem Oberbürgermeister und den beteiligten Beschäftigten in der Verwaltung, die viel aushalten mussten aber immer sachlich blieben und versuchten die Diskussionen in konstruktive Bahnen zu lenken.

Dagegen stehen viele positive Beispiele einer aktiven, toleranten und bunten Bürgergesellschaft in Herrenberg, wie es bei der Diskussion um die LEA, bei der Jugendbeteiligung, der langen Nacht der Kulturen, in unseren Vereinen und an vielen anderen Stellen sichtbar wurde. Mit diesem Potenzial können wir die großen Herausforderungen der Zukunft zuversichtlich angehen.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat dies in seiner Eröffnungsrede für die neue Elbphilharmonie sehr treffend zusammengefasst:

„Mit einer aktiven Bürgergesellschaft können wir die Zukunft gemeinsam gestalten, in dieser Stadt, in diesem Land und in einem vereinigten Europa!“

Diese Haltung möchte ich aufgreifen und deshalb meiner Haushaltsrede voranstellen. Den ohne diese Grundlage ist und bleibt alles Makulatur! Die beste Finanzlage kann vielleicht tolle Projekte hervorbringen, es wird aber ohne Einbindung in eine lebendige Bürgergesellschaft immer Stückwerk und Fassade bleiben. Setzen wir ein positives Zeichen, kämpfen wir für unsere Demokratie und offene Gesellschaft.

2. Stadt- und Wirtschaftsentwicklung

Bei diesen zentralen Themen möchten wir den Blick nach vorne richten. Nach einer intensiven Planungsphase steht jetzt die Umsetzung an. Grundlage ist der Strukturplan und die in Herrenberg 2020 definierten Ziele.

Wirtschaftsstandort Herrenberg

Für den Wirtschaftsstandort brauchen wir

• ausreichend erschlossene Gewerbeflächen (nicht nur beschlossene). Das BayWa-Areal und die ehemalige Stadtbücherei sollten im laufenden Jahr nach Möglichkeit zusätzlich vermarktet werden.
• die Ansiedlung weiterer Einzelhändler. Mit der Zusage der Geiger Firmengruppe das Projekt Seeländer zu realisieren haben wir die große Chance durchzustarten. Nutzen wir sie, gemeinsam mit einem Investor der gezeigt hat, dass er sich in der Thematik auskennt und Ausdauer beweist. Die Ansiedlung von Einzelhändlern ist kein Wunschkonzert, sondern hängt an der Attraktivität des Standortes. Das Geschäftshaus mit Parkflächen in der Hindenburgstraße sollte der nächste Baustein sein.
• aktive Wirtschaftsförderung und ein tragfähiges, zeitgemäßes Citymanagement. Leider haben wir im letzten Jahr nicht den Mut gehabt und den Einstieg verpasst. Die optimale, umfassende Lösung werden wir auch 2017 nicht finden, wer aber nicht losläuft wird nie ans Ziel kommen.

Städtebauliche Entwicklung

Der Fahrplan Innenstadt ist auf einem guten Weg und sollte in den nächsten Wochen beschlossen werden. Der Gemeinderat geht heute mit der Aufstockung der Personalkapazität in der Verwaltung hoffentlich bereits in Vorleistung. Insgesamt haben wir die Erwartung, dass eine größere Dynamik eintritt. Wir sind der Meinung die Rahmenbedingungen sind vorhanden. Eigentlich wollten wir der Verwaltung eine weitere Vorlage liefern. Mit unseren Anträgen zur rascheren Umsetzung der Beleuchtungskonzeption und der Mittelaufstockung für den Flächenaufkauf würden richtige und wichtige Themen schneller Fahrt aufnehmen. Wir werden die Verwaltung beim Wort nehmen, dass sinnvolle Ankäufe in jedem Fall realisiert werden. Dies ist aber auch mit der Erwartung verbunden, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um sichtbar aktiver zu werden.

Die dringend notwendigen Wohnbauflächen in Gültstein, Haslach und Herrenberg-Süd gilt es zeitnah auszuweisen.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und klar betonen, dass wir hinter den zentralen Beschlüssen stehen und es begrüßen, dass auch erste Finanzierungsraten im Haushalt enthalten sind. Was notwendig ist, steht fest. Es geht nur noch in Teilbereichen um die richtige Reihenfolge. Davon ausgenommen ist der Fruchtkasten, hierzu sind noch viele Fragen offen.

Die großartigen Entwicklungsmöglichkeiten Herrenbergs existieren bisher nur auf dem Papier. Starten wir durch! Mit Seeländer und der Umgestaltung der Seestraße bieten sich für 2017 zwei Maßnahmen an.

Verkehr und Mobilität

Bei Verkehrsfragen muss der integrierte Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) noch einige Antworten liefern. Grundlage sind die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr. Bis eine Gesamtschau aller Mobilitätsfragen vorliegt müssen wir offensichtliche Verbesserungen auch kurzfristig umsetzen. Es ist erfreulich, dass die Mittel für den Radverkehr aufgestockt wurden. Positiv ist, dass bestehende Barrieren beseitigt werden. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen, damit Herrenberg eine Stadt für alle wird. Es zeigt sich, dass auch in kleinen Schritten die Situation verbessert werden kann.

Kommunaler Wohnungsbau

Die Diskussion um die Frage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollte 2017 endlich zum Abschluss kommen. Wir hatten immer eine ergebnisoffene Prüfung angeregt. Wenn die Verwaltung nachvollziehbar zu dem Ergebnis kommt, dass die Aufgaben besser innerhalb der Verwaltung erledigt werden, kann dies auch eine sinnvolle Lösung sein. Es ging uns immer um den Blick über den Tellerrand, nicht nur um die Frage der Verwaltung der vorhandenen städtischen Wohngebäude und dem Bau einzelner Sozialwohnungen. Wie schaffen wir Wohnraum, auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger, wie funktioniert die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, welche Aufgaben der Flächenbereitstellung könnte eine neue Gesellschaft übernehmen und nicht zuletzt auch eine interkommunale Zusammenarbeit sollten dabei beantwortet werden.

Entschlossenes Handeln

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“

Dieses Zitat, das u.a. Winston Churchill und Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, sollten wir uns zu Herzen nehmen. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir als Gemeinderat die Verwaltung in immer neue Untersuchungsrunden jagen. Wir brauchen gemeinsam den Mut und die Entschlossenheit mit der Umsetzung zu starten. Der Weg ist klar, Rahmenbedingungen definiert und das Umfeld ist günstig. Was hindert uns also zuversichtlich voranzugehen?

Vor wenigen Tagen ist Roman Herzog, Bundespräsident a.D. verstorben. Ich habe dies zum Anlass genommen mir seine berühmte „Ruck-Rede“ aus dem Jahr 1997 nochmals vollständig durchzulesen. Was mich erstaunt hat, wie viele Aussagen auch auf unsere Stadt bezogen werden können und vieles aufgreift, was aus unserer Sicht eine dynamischere Entwicklung hemmt.

Roman Herzog startete mit einer Analyse, einem „Dreiklang in Moll“: Verlust wirtschaftlicher Dynamik, unglaubliche mentale Depression und Erstarrung der Gesellschaft.

Der weitaus größere Teil der Rede beschäftigt sich mit Lösungen. Roman Herzog sagte: „Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Er mahnte „die Fähigkeit und den Willen, das als richtig Erkannte auch durchzustehen“ an und vergaß dabei nicht die Aufgabe die Menschen mitzunehmen.

Dies gilt auch in Herrenberg. Veränderungen werden die Menschen unserer Stadt auch belasten, nicht jeder wird damit einverstanden sein und es wird Kritik geben. Die Alternative, also der Status quo, wäre ein Verlust an Attraktivität und ein Abfallen in einer der wirtschaftlich dynamischsten Regionen in ganz Europa. Die anstehenden Veränderungen erfordern Anstrengungen. Sind wir bereit unsere ganze Kraft in diese Aufgabe zu investieren?

Niemand wird auf uns warten bis wir alle Eventualitäten theoretisch gelöst haben.

So wie Roman Herzog den „Ruck“ für Deutschland angemahnt hat, sind wir der Meinung, dass auch durch Herrenberg ein Ruck gehen muss!

Gelingen kann es nur gemeinsam, eine stärkere Dynamik ist nicht das Ende der Mitmachstadt sondern unverzichtbare Grundlage für eine gelebte Bürgergesellschaft. Wie sagte Roman Herzog: „Alle sind angesprochen, (…) alle müssen mitmachen!“

2017 – Gemeinsame Umsetzung

Es ist unser zentrales Anliegen, dass wir 2017 als ein Jahr sehen, indem eine dynamische Stadtentwicklung raumgreift und alle „Mitmacher“ gemeinsam die Zukunft gestalten.

3. Haushalt 2017 und mittelfristige Finanzplanung

Wichtige Rahmenbedingungen

Wie bereits dargelegt hat sich die Finanzsituation sehr gut entwickelt. Wir stehen gut da. Im letzten Jahr sind wir einen weiteren Schritt mit zwei Grundsatzentscheidungen vorangekommen. Im Bereich der Personalwirtschaft hat Herrenberg mit den Instrumenten zur Personalförderung und der Personalkostenbudgetierung sicherlich eines der modernsten Konzepte der Kommunen im Land. Hier haben Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren aktiv auf die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt reagiert.

Mit der Entscheidung für Zukunftsinvestitionen auch eine moderate Neuverschuldung zu akzeptieren wird die Grundlage für eine erfolgreiche Stadtentwicklung gelegt. Eine große Herausforderung der nächsten 1-2 Jahre wird es sein, notwendige öffentliche Fördergelder zu erschließen und die Geldgeber (und Bauherren) für den notwendigen Umbau des Straßennetzes zu gewinnen. Wir brauchen ein geschlossenes Auftreten von Verwaltung und Gemeinderat, wir sind nicht die einzige Kommune die in Stuttgart in der Schlange steht!

Den Weg einer konsequenten Haushaltsführung gilt es fortzusetzen. Die Einnahmen müssen regelmäßig überprüft und wo notwendig angepasst werden. Gute Leistung, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, hat ihren Preis. Ausgaben, auch Positionen die „schon immer“ im Haushalt stehen, müssen regelmäßig auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden.

Insgesamt zeigt es sich, dass in der Kämmerei sehr gute Arbeit geleistet wird. Bisher konnte jeder doppische Haushalt mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Dies ist alles andere als selbstverständlich und verschafft uns die Freiräume für künftige Entwicklungen.

Investitionen von 15 Millionen Euro im Jahr 2017, bisher 51 Millionen geplant im mittelfristigen Finanzierungszeitraum, davon allein über 10 Millionen im Bereich der Bildung und Betreuung sprechen eine deutliche Sprache. Damit wird klar, zumindest von der Finanzseite aus betrachtet müssen unsere Ziele der Stadtentwicklung 2020 keine Luftschlösser bleiben.

Junges Herrenberg

Herrenberg hat eine gute Kinderbetreuung stellt sich den kommenden Aufgaben. Bei steigendem Bedarf das Angebot der Ganztagsbetreuung für Kinder bis zur 4. Klasse auszubauen wird uns fordern. Wir sind zuversichtlich, dass uns dies wie in der Vergangenheit auch gelingen wird. Nach konstruktiven Diskussionen, beispielsweise um die Betreuung in den Stadtteilen, zeichnet sich mit den geplanten Bauprojekten z.B. in Oberjesingen und Gültstein eine gute Lösung ab. Bis zur Planaufstellung 2018 muss auch klar sein, wie der laufende Betrieb nachhaltig finanziert wird. Es ist unabdingbar, dass Elternbeiträge einen angemessen Teil zur Finanzierung beitragen. Gute Arbeit braucht einen fairen Preis. Die derzeit tagende Arbeitsgruppe wird hoffentlich entsprechende Ergebnisse erarbeiten können.

Unsere Schulen befinden sich in einem spannenden Prozess. Ein neuer Bildungsplan erfordert nicht nur neue Schulbücher sondern auch andere Räume und Gebäude. Hinzu kommt eine hoffentlich erfolgreiche Vogt-Hess-Gemeinschaftsschule. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die ganzheitliche Entwicklung der einzelnen Gebäude in den Mittelpunkt rückt. Als Kommune brauchen wir eine langfristige Strategie um auf den hohen Sanierungs- und Reparaturbedarf angemessen vorbereitet zu sein. Notwendige und sinnvolle Sanierungen müssen trotzdem rasch umgesetzt werden. Auch muss der Erhalt und der Umbau von Schulgebäuden stärker durch das Land gefördert werden. Moderne Bildungskonzepte lassen sich nicht in Gebäuden aus den 1960er und 1970er Jahren umsetzen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, dass die Kommunen wissen voran sie sind. Die Schulpolitik ist sehr sprunghaft. Wenn einfach so mal nebenbei in Haushaltsberatungen Lehrerstellen für die Inklusion gestrichen werden sollen stellt sich die Frage ob und wie Schulgebäude barrierefreier gestaltet werden müssen.

Mit dem Neubau der Grundschule in Haslach und der künftigen Nutzung der Schulgebäude in Kuppingen stehen große Aufgaben an. Hinzu kommt der Ganztagesausbau in den Grundschulen und Bauprojekte an der Vogt-Hess-Gemeinschaftsschule.

Zu einer attraktiven Stadt für Alle gehören auch Räume für Jugendliche. Unsere sehr aktive Jugendbeteiligung macht dies an verschiedenen Stellen immer wieder deutlich. Mit dem ersten Schritt der Freizeitanlage wird unsere Stadt hoffentlich auch für jüngere Menschen attraktiver. Wir müssen uns aber die Frage stellen, welche „Jugendräume“ brauchen wir in Zukunft, wie kann dies abgedeckt werden. Auch bestehende Einrichtungen wie das Jugendhaus müssen sich diese Aufgabe angehen und zukunftsfähige Konzepte entwickeln. An der Raumsituation für den Stadtjugendring muss sich etwas ändern, wachsende Aufgaben benötigen auch angemessene Räume.

4. Vielfältiges Herrenberg – 7+1

Ein attraktives Herrenberg benötigt acht lebendige Stadtteile mit einer zukunftsfähigen und angemessenen Infrastruktur. Neben notwendigen Entwicklungen wie dem Ausbau der Ganztagsbetreuung oder dem geplanten Bau einer Aussegnungshalle in Mönchberg gilt es v.a. die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Mit dem Schulbau in Haslach, der Sanierung der Gemeindehalle in Kuppingen, der Ortsdurchfahrt in Oberjesingen, der abgeschlossenen Erschließung des Neubaugebietes in Kayh werden und wurden wichtige Weichen gestellt. Der Bau des Pflegeheims in Gültstein sollte 2017 die entscheidenden Schritte vorankommen und der Anschluss der B28 an die Altinger Straße in Kayh startet hoffentlich bald.

Die Ortskernsanierung in Mönchberg darf gerne noch etwas Fahrt aufnehmen und mit den Sanierungen des Bezirksamtes in Affstätt und der Gebäude am Kaffeeberg kann Affstätt eine attraktive und lebendige Ortsmitte bekommen.

Lösungen müssen wir finden für den Verkehr nach Sulz in Kuppingen, die Zufahrt zu einem Steinbruch durch die Ortsmitte ist nicht zukunftsfähig.

Innenentwicklung in den Stadtteilen

Herausfordernd sind die notwendigen Innenentwicklungen um die Ortskerne attraktiv zu halten. Solche Maßnahmen sind aufwendig und wirtschaftlich nicht so attraktiv wie Neubauflächen auf der grünen Wiese. Für lebendige Stadtteile aber unverzichtbar. Trotz sehr guter Perspektiven auf dem Immobilienmarkt benötigt eine erfolgreiche Umsetzung aktives Handeln der Verwaltung. Wir möchten anregen, zu prüfen ob dies am sinnvollsten durch die Verwaltung selbst, externe Erschließungspartner, eine Stadtentwicklungs- oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erfolgen kann. In Kayh, in Kuppingen, in Haslach oder mit dem Gebiet zwischen Kocher- und Jagststraße in Oberjesingen stehen eine ganze Reihe von Flächen zur Verfügung.

 Fazit

Herrenberg ist auf einem guten Weg, was fehlt ist die Dynamik in der Umsetzung. Gemeinsam können wir die Ziele aus dem Beteiligungsprozess „Herrenberg 2020“ erfolgreich umzusetzen. Dies gelingt nur gemeinsam!

Der aktuelle Haushalt gibt die Richtung vor, das finanzielle Fundament zeichnet sich als tragfähig ab. In Verbindung mit der sehr guten wirtschaftlichen Lage eigentlich sehr gute Voraussetzungen für eine dynamische Stadtentwicklung. Haben wir den Mut loszulaufen. Das Ziel ist definiert!

Dank und Zustimmung

Die Freien Wähler möchten sich bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihre Mitarbeit in den verschiedenen Beteiligungsforen und mit ihren mündlichen und schriftlichen Anregungen an den Gemeinderat dazu beitragen, dass „Herrenberg 2020“ vorankommt.

Wir möchten der Verwaltung für die fundierte Planaufstellung unseren Dank aussprechen.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Fraktionsvorsitzender
Thomas Deines