Haushaltsklausur der Freien Wähler Herrenberg 2017
Zentrales Thema war die Umsetzung der städtebaulichen Ziele
In einer Klausursitzung haben die Gemeinderäte, Ortschaftsräte und der Stadtverband der Freien Wähler den Entwurf zum Haushalt 2017 beraten. Im Mittelpunt stand dabei, wie die Ziele der geplanten städtebaulichen Entwicklung erreicht werden können.
„Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt haben sich überraschend positiv entwickelt. Es gilt jetzt die umfangreichen Pläne auch umzusetzen. Die notwendigen finanziellen Möglichkeiten sind vorhanden. Allerdings verzögert sich oftmals die Umsetzung. Deshalb haben wir schon vorab einer personellen Aufstockung im Stadtplanungsamt zugestimmt. Pläne bleiben bunte Papiere, wenn wir sie nicht endlich umsetzen“, sagte Thomas Deines, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat Herrenberg. Dazu sei eine Festlegung der zeitlichen Abfolge noch im ersten Halbjahr 2017 notwendig.
„Für die Umsetzung der Stadtentwicklung 2020, der wohnungsbaupolitischen Ziele und der Gewerbeflächenstrategie ist es notwendig eine strategische Boden- und Liegenschaftspolitik zu betreiben. Hierzu ist der Einstieg in eine offensive und aktive Aufkaufpolitik notwendig, für die ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssen. Leider waren wir in der Vergangenheit hierbei viel zu defensiv, was die aktuelle Entwicklungen hemmt. Deshalb haben wir eine Mittelaufstockung in diesem Bereich beantragt“, begründete Deines einen zentralen Haushaltsantrag. „Wir erwarten, dass die Verwaltung kurzfristig darlegt, wie die Aufgaben organisatorisch abgewickelt werden sollen. Dies gilt auch für das Gebäudemanagement. Selbst wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, verzögern sich Maßnahmen oftmals aus personellen oder organisatorischen Gründen. So lässt sich der Sanierungsstau unter anderem in den Schulgebäuden nicht abbauen“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Gack. Dies gelte beispielsweise auch für die Wohnbauflächen in Gültstein und Haslach oder der Umsetzung des Pflegeheims in Gültstein.
Weitere Haushaltsanträge fordern eine raschere Umsetzung des Lichtkonzeptes für die Altstadt und eine Unterstützung der Herrenberger Herbstschau.
„In vielen Bereichen sind wir gut aufgestellt und umfangreiche Ziele von Herrenberg 2020 konnten bereits erreicht werden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit die Defizite in der Wirtschaftspolitik, beim Flächenmanagement und bei der Umsetzung der städtebaulichen Ziele zu beseitigen“, betonte Thomas Deines.