Ideologie versus Pragmatismus

 

Für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 werden zurzeit Kandidatenlisten zusammengestellt.

Im Grundgesetz, Artikel 21 steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dies ist gut so. Allerdings gehört nach meiner Meinung Parteipolitik in den Landtag, in den Bundestag und ins Europäische Parlament, jedoch nicht in die Kommunalpolitik. In keinem anderen Politikfeld sind die Entscheidungsträger so nahe dran an den Menschen. Auf kommunaler Ebene wird entschieden ob sich die Bürger in ihrem Wohnort, ihrer Region, kurz in ihrer Heimat wohl fühlen. Dazu sind in den entsprechenden Gremien (Ortschaftsrat, Gemeinderat, Kreistag) pragmatische, am Bürger orientierte, nachhaltige Lösungen zu suchen und zu entscheiden. Ein wichtiger Beitrag sind hierzu auch die Freien Wählervereinigungen. Dies ist gewissermaßen Politik „von Bürgern für Bürger“.

 

Aus gutem Grund haben wir deshalb in Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen keine Listenwahl sondern Persönlichkeitswahlen. Die Wählerinnen und Wähler verteilen ihre Stimmen direkt an die Kandidaten, egal an welcher Position diese auf den Wahllisten stehen. Leider erleben wir aber auch im Gemeinderat Herrenberg immer wieder Diskussionen, bei denen die Positionen vorab festgelegt scheinen. Dabei steht dann nicht Herrenberg im Mittelpunkt der Überlegungen, sondern vielmehr die grundsätzliche Linie, die die jeweilige Partei vertritt.

Ich erinnere.  Am Beginn der laufenden Wahlperiode wurden Personalverstärkungen in der Verwaltung diskutiert. Herrenberg ist Mitmachstadt. Dies ist nicht nur für die Bürgerschaft eine Herausforderung sich aktiv einzubringen, sondern auch für die Verwaltung, sich den Belangen der Bürgerschaft offen und intensiv anzunehmen. Durch gebetsmühlenhafte Wiederholung von Kritik an der Verwaltung und Hinweise auf fiktives Einsparpotential in der Verwaltung wird die Leistungsbereitschaft und Motivation derselben nicht gefördert. Eine Verwaltung kann die an sie gesetzten Erwartungen nur erfüllen, wenn auch die dazu notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Nach pragmatischer, ergebnisoffener Abwägung aller Sachargumente wurde eine maßvolle, vertretbare Stellenerhöhung entschieden. Eine gute Entscheidung für die Mitmachstadt. Leider wurde diese Position nicht von allen Fraktionen geteilt.

Ich erinnere. Mit welcher ideologischen Vehemenz wurde am Beginn der Freibaddiskussion ein Naturbad gefordert? Es ging nicht um das beste Freibad für Herrenberg, sondern um Chlor oder Bio. Nach pragmatischer, ergebnisoffener Abwägung aller Sachargumente wurde ein Freibad mit konventionellem Zuschnitt für Sport und Familie mit biologischer Wasseraufbereitung entschieden. Eine gute Entscheidung für Herrenberg.

 

Aktuell erleben wir dies wieder bei der Diskussion um die künftige Entwicklung der Schulstadt Herrenberg. Trotz eines einstimmig eingesetzten Runden Tisches zur Schulentwicklung ist für einige Fraktionen die Gemeinschaftsschule bereits die richtige Lösung. Sieht so Bürgerbeteiligung aus: Beteiligung einleiten, Ergebnis festlegen und vom Runden Tisch ab nicken lassen? Dies ist der falsche Weg, hier wird nicht gemeinsam mit den Bürgern gestaltet sondern selbstherrlich über die Köpfe hinweg entschieden.

 

Jetzt in der Faschingszeit werden die Rathäuser durch die Narren gestürmt und diese übernehmen symbolhaft die Schlüsselgewalt. An der Kommunalwahl am 25. Mai haben die Wähler es in der Hand dafür zu sorgen, dass Herrenberger Persönlichkeiten, die sich nur ihrem Gewissen und der Bürgerschaft gegenüber verantworten, sich für pragmatische, ergebnisoffene und nachhaltige Lösungen einsetzen, gewählt werden. Damit gelingt eine erfolgreiche Politik von uns Herrenbergern für unsere Stadt.

 

 

Eugen Schuker

Stadtrat der Freien Wähler Herrenberg


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