Haushaltsrede 2014

Die besten Konzepte für Herrenberg

 Haushaltsrede 2014 der Freien Wähler Herrenberg

Was ist Herrenberg?

Stadt ist dort, wo viele Menschen leben wollen!

Stadt ist Begegnung und Inspiration!

Stadt ist Vielfalt und Inklusion!

Stadt ist Innovation, Effizienz und Transparenz!

Stadt ist Partizipation und Selbstorganisation!

(Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin Wien)

Ist Herrenberg das alles? Welche Dynamik steckt in unserer Stadt?

Wenn die Beratung des Haushaltes die wichtigste Sitzung des Jahres ist, dann muß in den 700 Seiten des Haushaltsplans hierzu die Antwort zu finden sein.

Haushalt 2014

Herrenberg steht finanzpolitisch gut da! Die Kennzahlen zum Haushalt sind überzeugend: Ergebnishaushalt von 72 Mio. Euro, die Schulden können um eine weitere Million Euro gesenkt, die Abschreibungen weitgehend erwirtschaftet werden und das Investitionspaket mit rund 12 Mio. Euro ist beeindruckend.

Der Haushalt 2014 ist das Ergebnis einer konstruktiven Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren. Aber zum Ausruhen, Zurücklehnen oder Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund. Wir müssen in Herrenberg weiter mutig und engagiert vorangehen. Der Haushalt gibt hierzu Antworten, zeigt aber auch Defizite auf.

Viele wichtige Zukunftsaufgaben sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Verkehrsentlastung der Innenstadt und Verkehrskonzepte auch für Fußgänger und Radfahrer, Nutzung des Fruchtkastens, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Grünflächenentwicklung, Inklusion, Veränderungen in der Schulentwicklung und viele weitere Aufgaben erfordern neben Kreativität und schlüssigen Konzepten eben auch ausreichende finanzielle Mittel. Mit dem Gesamtkonzept Herrenberg 2020 haben wir die Chance unsere Stadt neu zu definieren. Herrenberg 2020 ist Stadtentwicklung auf allen Ebenen: städtebaulich, ökonomisch, ökologisch und ganz besonders im Miteinander der Bürgerinnen und Bürger. Diese Ziele müssen wir mit viel Dynamik verfolgen.

Der Haushalt zeigt die Probleme auf. In Herrenberg gibt es ein Umsetzungsdefizit. Haushaltsreste die über Jahre im Haushalt stehen, in der Summe soviel wie das Investitionsprogramm 2014, sind ein Indiz dafür, dass wir die Aufgaben effizienter und zielgerichteter umsetzen müssen. Wir erwarten, dass die Verwaltung spätestens mit dem Haushaltsabschluss 2014 darstellt, wie diese Reste abgebaut werden um damit die Transparenz im Haushalt zu verbessern.

Ein richtiger Schritt in diese Richtung, sind die Planungen beim Gebäudemanagement, wie wir dies bei der Planaufstellung 2013 gefordert haben.

Herrenberg 2020 –  Es sind nur noch sechs Jahre!

Auch wenn eine Reihe von Projekten wie das Freibad und die Bebauung im Seeländer-Areal Fahrt aufgenommen haben, brauchen wir eine schnellere Umsetzung. 20 Jahre Entwicklung für ein Baugebiet in Kayh, das immer noch nicht realisiert ist, zeigen erschreckend auf, wie sich der kommunalpolitische Mehltau auf Entwicklungen legen kann.

Herrenberg ist attraktiv, hat faszinierende Entwicklungsmöglichkeiten in einer der prosperierensten Regionen Deutschlands. Da stellt sich die Frage, ob wir dieses Potenzial ausreichend nutzen.

In wenigen Tagen beginnen die olympischen Spiele, es wird Enttäuschungen und Überraschungen geben. Die Frage ist für alle Sportler, sind sie auf den Punkt hin fit, bringen sie ihre Leistung? Ein vierter Platz kann dann die Krönung der Karriere sein, wenn man an dem Tag über sich hinauswächst. Wer als Medaillenkandidat anreist für den ist es die Enttäuschung. Wie sieht es in Herrenberg aus? Wir sind der Meinung, dass Herrenberg die besten Voraussetzungen für eine Medaille hat, wenn wir unsere Leistung bringen. Hierzu müssen wir aber schneller, pfiffiger und innovativer werden. Die anderen Städte warten nicht auf Herrenberg. Der Wettbewerb der Kommunen wird härter und Herrenberg kann es sich nicht leisten in der Tabelle durchgereicht zu werden.

Nutzen wir die Chancen –

• Herrenberg 2020 umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürgern stehen dazu.
  Wir haben eine hohe Identifikation mit unserer Stadt erreicht, dies ist auch und gerade ein Verdienst von ihnen Herrn Oberbürgermeister. So richtig kommt aber der „Stolz“ über unsere Stadt nicht auf. Auch Städte sind „Marken“, müssen entsprechend dargestellt werden. Dies gelingt bisher nicht. Herrenberg wirkt von außen wie ein guter alter 200er Diesel: zuverlässig, langlebig aber langweilig. Dies bedeutet: Wir brauchen ein besseres  Stadtmarketing!
• Ein zentraler Baustein ist der Prozess der Mitmachstadt. Damit wird unser Profil authentisch.
  Damit dies gelingt müssen die Bürger-Projekte auch umgesetzt werden. Das System der Paten aus der Verwaltung ist nur gut, wenn diese sich auch um Ihre Patenkinder kümmern. Sonst kommt es zu Frust und die Motivation geht verloren.
• Das integrierte Verkehrskonzept und die Strukturplanung schaffen die notwendigen Grundlagen. Damit kommt Dynamik in die Nutzung innerörtlicher Flächen in der Kernstadt und den Teilorten.
  Verkehrskonzept und Strukturplanung sind Zwillinge die unsere Stadtentwicklung in der Kernstadt voranbringen müssen. Es braucht eine klare Zielsetzung, Stringenz in der Umsetzung, Mut für Ideen und Konzepte und vor allem auch: Geschwindigkeit! Das alte Freibad und das BayWa Areal dürfen nicht über Jahre brachliegen. Schlechte Beispiele hierzu haben wir genügend in Herrenberg. Für uns Freie Wähler hat deshalb eine zügige Entwicklung dieser Gebiete Priorität!
• Herrenberg wird wieder Einkaufsstadt
  Seeländer, sinnvolle wohnortnahe  Versorgung in allen Bereichen der Stadt und offene Überlegungen für Verbrauchermärkte, die keine innenstadtrelevanten Angebote haben. Ganz konkret: Warum kein Baumarkt nach Gültstein? Warum kein Drogeriemarkt in Kuppingen? Warum kein Sanitätshaus neben dem Krankenhaus? Hier darf es keine Denkverbote sondern nur sinnvolle Lösungen geben. Zusätzlich brauchen wir klare Strategien für die Einkaufsstadt. Den Ansatz eines Citymanagement unterstützen wir deshalb ausdrücklich. Hierzu braucht es Kreativität und Offenheit, bereits beim erstellen des Konzeptes. Hier regen wir an, externe Begleitung und Moderation hinzuzuziehen. Die Altstadt müssen wir damit beleben und stärken. Die geltende Altstadtsatzung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch eine denkmalgeschützte Gesamtanlage muss sich entwickeln können. Wir werden in kürze einen Antrag zu einer Überarbeitung der Altstadtsatzung einbringen.
• Stadt für alle Generationen mit geeigneten Wohnbauflächen!
  Gartenäcker in Gültstein und Zwerchweg in Herrenberg müssen schnell realisiert werden! Dabei müssen Flächen für private Wohnbaugruppen, inklusive Wohnprojekte, sozialer Wohnraum und bezahlbare Wohnungen für Familien geschaffen werden. Eine Möglichkeit hierzu könnte eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sein. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antwort der Verwaltung und die Diskussion im Gemeinderat. Wir meinen: Hier bieten sich Chancen!
  Wichtig sind auch moderne Angebote der Pflege. Die großen Investitionen der Schwesternschaft begrüßen wir ausdrücklich.
  Zur Stadt für alle Generationen gehören unsere Jugendlichen. Wie unterstützen wir diese, was braucht eine moderne Jugendförderung? Wir hoffen, dass unser Haushaltsantrag zur Jugendförderung aus dem Jahr 2013, der leider noch nicht beantwortet ist, eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema bringen wird. Als Freie Wähler schlagen wir vor, dieses Thema, genauso wie die Mensen, auch in der neuen Jugendbeteiligung (die wir für sehr gelungen halten) zu diskutieren.
• Wirtschaftsstandort-Herrenberg für Dienstleistung und Kreativität!
  In Herrenberg wird es nie die günstigsten Flächen in der Region geben. Deshalb ist es wichtig hochwertige Arbeitsplätze mit entsprechenden Firmen anzusiedeln. Investitionen dürfen nicht als erstes danach bewertet werden, ob sie in den Bebauungsplan passen, sondern ob damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Mit einer guten Infrastruktur, einer hohen Lebensqualität und Wohnraum für die Beschäftigten können wir im Wettbewerb bestehen. Dies muss nach außen sichtbar werden.
• Herrenberg ist gelebte Vielfalt und Inklusion
  Herrenbergerinnen und Herrenberger haben ihre Wurzeln in vielen Ländern. Diese Vielfalt sollten wir im Leben der Stadt noch stärker sichtbar werden lassen. Mit dem LAP-Programm „Toleranz fördern – Lompetenz stärken“ haben wir hier einiges erreicht, es muss aber weiter gehen! Auch die Flüchtlinge sind Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Binden wir diese ein, ist dies ein Gewinn für uns Alle.
  Menschen mit Handicap bereichern unsere Stadt ebenfalls. Deshalb müssen wir Ihnen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft geben. Inklusion ist gelebte Teilhabe und keine abstrakte Vorgabe die Geld kostet und Aufwand verursacht. Die schönsten Pflastersteine und ein schmuckes Rathaus bringen nichts, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht darauf gehen und das Büro des Oberbürgermeisters nicht erreichen können. Hier gilt in besonderem Maße: Im Mittelpunkt der Überlegungen müssen die Menschen stehen! Dies kommt im Haushalt leider nicht ausreichend zum Ausdruck. Deshalb begrüßen wir auch den Vorstoß der Frauenliste bei diesem Thema.
• Sicherung des Schulstandorts und der hohen Qualität der Kinderbetreuung.
  Dies ist das Lieblingskind der Parteien, mit der Folge, dass es für die Kommunen eine Dauerbaustelle ist. Die Gemeinschaftsschule und ein zweigliedriges Schulsystem sind dafür ein gutes Beispiel. Im letzten Jahr hat uns die SPD Fraktion noch Esslingen als Beispiel empfohlen, nur ein Jahr später rücken dort die Schulen wieder von der Vorgabe ab, die Realschulen abzuschaffen. Ganztagsschule in der Grundschule, die Mensen, neue Fächerverbunde u.v.m: Es ist wie beim Hasen und Igel, kaum ist eine Idee am laufen kommt die nächste. Die Kommunen können umsetzen, bauen, konzipieren und leider sehr oft auch bezahlen. Dies schränkt unsere Gestaltungsfreiheit ein und deshalb muss das Land die Kommunen bei diesen Aufgaben deutlich stärker als bisher finanziell unterstützen. Bereits heute ist dieser Sektor mit einem Nettoressourcenbedarf von rund 11 Mio. Euro der mit Abstand größte Ausgabenblock. Kinderbetreuung und Schule sind wichtige und zentrale Aufgaben für unsere Gesellschaft, Veränderungen sind hier notwendig. Sie müssen aber auch entsprechend finanziert werden.
  Die Freien Wähler sind froh über die Arbeit des Herrenberger Bildungskongress für eine Bildungsinitiative. Hier werden passgenaue Lösungen für unsere Stadt gesucht und gefunden. Den Antrag der Grünen, Mittel für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen, werden wir unterstützen.
• Das Herrenberger Krankenhaus zum medizinischen Dienstleistungszentrum für das obere Gäu ausbauen.
  Der Erhalt der Klinik ist für die Freien Wähler zwingend. Dabei müssen wir die positiven Aspekten unseres Krankenhauses wie die Geburtsklinik und die Zusammenarbeit in der Pflege mit der Schwesternschaft stärken und hervorheben. Die hochwertige, den Menschen zugewandte Pflege ist ein Standortvorteil für unser Krankenhaus. Dies kommt bei der aktuellen Diskussion viel zu kurz. Lassen wir den Leonbergern die Diskussion um Chefarztposten und stärken stattdessen unser Krankenhaus. Herr Oberbürgermeister: An dieser Stelle sind Sie gefordert! Wir werden Sie unterstützen.
  Wir sollten prüfen, wie das Krankenhaus durch ergänzende Investitionen gestärkt werden kann. Die Modernisierung der Heizanlage im Contracting durch die Stadtwerke oder der Hebammen geführte Kreissaal waren erste positive Schritte, weitere flankierende Maßnahmen müssen wir prüfen.
• Verbesserung der Freizeitqualität, nur noch 500 Tage bis zum neuen Freibad!
  Das Freibad kommt, die Großspielanlage und die gesamte Spielplatzkonzeption sind in der Entwicklung. Dies ist ein deutliches Zeichen! Die Grünflächenplanung, die wir angeregt haben, muss in den nächsten Jahren im Stadtbild sichtbar werden. Wie wir gelernt haben, gibt es viele bunte Pläne. Setzen wir zumindest einige davon um! Erste Schritte für den Erlebnisraum Schlossberg sind wir gegangen. Damit diese Idee aber Wirklichkeit wird, brauchen wir ein sinnvolles Wegekonzept. Wir fordern, dass dies 2014 geplant und umgesetzt wird.
• Kultur in Herrenberg noch besser vernetzen, Lücken füllen und neue Impulse setzen.
  Herrenberg hat eine vielfältige Kulturlandschaft, allerdings mit einigen Lücken. Mit einem stimmigen Konzept für den Fruchtkasten, der geeignete Räume bietet, könnte viel erreicht werden. Ein modernes, interaktives und lebendiges Stadtmuseum, wie vorgeschlagen unter Integration der Altker-Stube wäre eine gute Ergänzung. Wir sollten prüfen, wie wir die Partner aus dem kulturellen Bereich noch besser vernetzen um damit den gesamten Sektor zu stärken.
• Nachhaltige Stadtentwicklung, Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes vor Ort.
  Wir haben einiges gemeinsam entwickelt. Einen modellhaften Bebauungsplan für den Bereich Plapphalde (auch wen die Betreiber dies anders sehen) oder den Impuls zur Transfair-Stadt um nur zwei Beispiele zu nennen. Das auf Kreisebene erstellte Klimaschutzkonzept kann ein weiterer Schritt sein. Hier sollten wir gemeinsam mit dem Umweltbeauftragten, den Handwerksbetrieben, der Klimaschutzagentur des Kreises und dem AK Energie der lokalen Agenda 21 im kommenden Jahr genau überlegen, wie die Umsetzung sinnvoll erfolgen kann. Wir fordern, das Klimaschutzkonzept im Gemeinderat zu beraten und dann in die Umsetzung einzusteigen.Profil ausbilden – Profil zeigen!In allen genannten Bereichen gibt es positive Ansätze oder große Chancen. Diese umzusetzen erfordert Mut, Kreativität, Entscheidungsfreude und beherztes zupacken! Wenn wir diese Eigenschaften aufbringen kann Herrenberg sich auf einen Medaillenrang in der Region hocharbeiten. Entwickeln wir gemeinsam in der Mitmachstadt 2014 unser Profil und machen Herrenberg zu einer Stadt, von der viele denken: Da möchte ich gerne mal hin, da würde ich gerne wohnen, arbeiten und einkaufen. Oder ganz einfach: Herrenberg – Hier will ich leben!

   

   

  1+7= EINE STADT!

  Herrenberg schöpft seine Stärke aus der Kernstadt und den sieben Teilorten.  40 Jahre Große Kreisstadt sind das sichtbare Zeichen dafür. Es ist erfreulich, dass in einem transparenten Verfahren durch den Bürgerentscheid die unechte Teilortswahl abgeschafft wurde. Dies ist die Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger. Die kritischen Stimmen nehmen wir unverändert ernst. Es gilt, auch noch nach 40 Jahren, das gemeinsame Profil zu stärken. Die Stärkung der Ortschaftsräte war hierzu ein wichtiger Schritt. Es muss unser aller Anliegen sein gleiche Vorraussetzungen zu schaffen. Ein wichtiger Beitrag ist der Erhalt aller Grundschulen in den Teilorten, vernünftige Internetverbindungen, der erfolgte Ausbau der Kleinkindbetreuung auch in den Stadtteilen und die wohnortnahe Schaffung von Pflegeplätzen. Es muss nicht alles achtfach gemacht werden, sondern wir setzen uns für angepasste und sinnvolle Lösungen ein. Einige Hausaufgaben haben wir vor uns, wie z.B. Pflegeplätze in Gültstein, die Kleinkindbetreuung in Oberjesingen, die Situation auf dem Friedhof in Mönchberg oder die Wohnflächenentwicklung in Haslach oder Kuppingen.

   

  Auch wenn die Probleme der Stadtteile, im Vergleich zur Entwicklung der Kernstadt, teilweise klein und unbedeutend erscheinen: Auch diese gilt es ernst zu nehmen. Kritik an der Grünflächenpflege in den Teilorten ist sicherlich nicht unser größtes Problem, aber eben auch ein Signal dafür: Auch die Stadtteile sind Herrenberg. Auch beim Standard der Aufgabenerledigung gilt: WIR sind EINE Stadt!

   

  Mobilität ist mehr als von A nach B zu kommen

  Herrenberg steht hier vor großen Herausforderungen: Entlastung der Innenstadt, Radverkehr, Parkflächen für Autos und Fahrräder, Barrierefreiheit der Fußwege und ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr sind nur einige Stichworte in diesem Kontext. Die integrierte Verkehrsplanung muss in einen Masterplan münden, der über einen langen Zeitraum die Richtung vorgibt. Straßenbauten, insbesondere Umfahrungen, werden sich nur mit einem sehr langen Atem realisieren lassen. Im bestehenden Straßennetz müssen wir neue Wege ausprobieren, nur so sehen wir, ob sich Verbesserungen erreichen lassen. Dies könnte z.B. im Alzental durch die Schaffung von Einbahnstraßen erfolgen.

   

  Maßnahmen die schnell ergriffen werden können gilt es umzusetzen. Der Tarifwirrwarr in Herrenberg mit zwei Verbünden, Phantomhaltestellen wie der Zwerchweg die nichts bringen und die Kosten für die Nutzer erhöhen sind Beispiele für eine am Nutzer vorbeigehende Politik. Nur ein einfacher und attraktiver ÖPNV führt zum Umsteigen.

  Vermeidung von Autofahrten ist die beste Verkehrsentlastung. Gerade der Quell- und Zielverkehr macht einen großen Anteil der Belastung der Innenstadt aus. Die Anordnung der Wohngebiete und die Verteilung der Infrastruktur führen zu vielen Fahrten über den neuralgischen Punkt, den Reinhold-Schick-Platz. Auch hier sind attraktive Verbindungen für Fußgänger und ein sinnvolles Radwegenetz entscheidend. Es ist erfreulich, dass nach langem Ringen nun auch die Verwaltung das Thema Radverkehrsplanung weit oben auf die Agenda setzt. Jetzt müssen aber auch Taten folgen. Der nicht umgesetzte Beschluss zum Haushalt 2011 ist hier ein deutliches Signal: nur wer handelt ist auch glaubwürdig! Wir sollten endlich handeln und nicht immer nur neue Anträge und Pläne pinseln.

   

  Auch der „Parksuchverkehr“ ist ein Problem. Viele kleinteilige Parkflächen verstärken dies. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Parkflächen entlang des Altstadtrings. Der Graben, aufgewertet durch viele städtische und private Investitionen ist zu schade zum parken. Sinnvoller wäre hier ein grünes Band, das vom Schlossberg kommend, sich bis zum künftigen „Aischbachpark“ (Altes Freibad) fortsetzt. Deshalb brauchen wir nach unserer Ansicht ein Parkhaus im Bereich Volksbank/Albert-Schweitzer-Schule. Integrierte Handelsflächen und ein Steg in die Innenstadt wären eine sinnvolle Ergänzung zum Seeländer Areal und die Parkflächen könnten in Kooperation mit der Volksbank oder dem Modehaus Zinser entstehen. Auch hier könnte eine kommunale Baugesellschaft tätig werden.

   

  Die Belastung der Menschen an den Hauptverkehrstraßen durch Dreck, Schadstoffe und Lärm darf uns nicht gleichgültig sein. Wo Umfahrungsmöglichkeiten für LKW bestehen, müssen diese auch genutzt werden, zur Not auch mit Verboten. Lärm und NOx Belastung kann mit einer Geschwindigkeit  von Tempo 30 oder 40 reduziert werden. Das Beispiel des Kreisverkehrs in der Daimlerstraße zeigt zudem auf, dass es sinnvoll ist auch einmal etwas auszuprobieren. Wir werden auch in Zukunft darauf drängen gute Entscheidungen zugunsten der Menschen in unserer Stadt zu treffen.

   

  Verwaltung 2020

  Von einer modernen Verwaltung wird heute viel erwartet. Schlagkräftig in der Umsetzung, kreativ in der Planung, bürgernah und gelebte Beteiligungskultur im Umgang mit der Bevölkerung und effizient im täglichen Handeln. Dazu gehört auch Mut sich auf Prozesse einzulassen und unkonventionelle Entscheidungen und Denkansätze zu ermöglichen. Das verschanzen hinter Bürokratie und Verordnungen ist die schlechtere Lösung. Hierzu brauchen wir ein motiviertes Team, das sich mit den Zielsetzungen unserer Stadt identifiziert. Dies gilt für die pädagogischen Fachkräfte, genauso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den technischen Diensten und den Verwaltungsleuten „auf dem Rathaus“. Damit dies gelingt brauchen wir passende Rahmenbedingungen. Dies ist im engen Korsett des öffentlichen Dienstes nicht einfach. Mit einem Bündel voll Maßnahmen haben wir in den letzten Jahren versucht sowohl die Arbeitsbedingungen als auch, dort wo Mangel besteht, durch Personalverstärkungen die Leistungsfähigkeit zu verbessern.

   

  Der Prozess zur Geschäftsoptimierung, der gerade gestartet wurde, ist ein weiterer wichtiger Schritt die Abläufe zu analysieren und Verbesserungen zu erreichen. Dies muss in der Verwaltung intensiv erklärt und alle Beschäftigen mitgenommen werden. Wir wünschen uns, dass es gelingt ohne Denkverbote Verbesserungen zu erreichen. Nicht um Personal abzubauen, sondern um unser Herrenberg besser zu machen. Unser Dank gilt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die sich auf dieses Projekt einlassen. Es ist erfreulich, dass der Oberbürgermeister hier Vorbild und Prozesstreiber ist. Gerade von den Führungskräften hängt viel ab, damit das Team Herrenberg erfolgreich ist.

   

  Auch die Stadtwerke sind Teil der Verwaltung. Es war uns immer ein Anliegen, dass aus dem „alten Gaswerk“ ein moderner kommunaler Betrieb wird. Das vorliegende Strategiepapier der Stadtwerke zeigt in die richtige Richtung. Wir werden dies massiv unterstützen!

   

   

  Dient der Haushalt den Zielen?

  Am Anfang zitierte ich Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin in Wien mit den folgenden Aussagen:

• Stadt ist dort, wo viele Menschen leben wollen!
• Stadt ist Begegnung und Inspiration!
• Stadt ist Vielfalt und Inklusion!
• Stadt ist Innovation, Effizienz und Transparenz!
• Stadt ist Partizipation und Selbstorganisation!

Diese Aussagen können auch unter dem Schlagwort einer nachhaltigen Stadtentwicklung zusammengefasst werden. Dabei werden soziale, ökologische und ökonomische Ziele gleichrangig verfolgt. Nicht aus Selbstzweck, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Dies ist auch Ziel und Maßstab für uns.

Der Haushalt wird diesem Anspruch in vielen Bereichen gerecht, wir sehen darin viele, der für die Freien Wähler und für die gesamte Stadt wichtigen Projekte, gut verankert. Was uns nicht gefällt, sind die teilweise schleppenden Umsetzungen. Deshalb haben wir auf Haushaltsanträge verzichtet. Wichtige Themen sind noch nicht abgearbeitet, die aber notwendige Voraussetzungen für weitere Maßnahmen sind. Deshalb nochmals der Appell: Es gilt Fahrt aufzunehmen! Die anderen Kommunen warten nicht, bis in Herrenberg die letzte Heizungspumpe ausgetauscht ist.

Wie wir mit unserer Haushaltsrede deutlich gemacht haben, sehen wir Herrenberg auf einem gutem Weg die Ziele aus dem Beteiligungsprozess Herrenberg 2020 erfolgreich umzusetzen. Damit dies gelingt müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich möchte mich deshalb bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre Mitarbeit in den verschiedenen Beteiligungsforen und mit Ihren mündlichen und schriftlichen Anregungen an den Gemeinderat dazu beitragen, dass es etwas wird mit „Herrenberg 2020“

Wir möchten allen Beteiligten der Verwaltung, die an der Planaufstellung des Haushaltes mitwirkten, unseren Dank für ihre gute Arbeit aussprechen. Danken möchten wir, dass alle unsere Fragen umfassend und kompetent beantwortet wurden.

Wir Freien Wähler sind immer offen für die beste Lösung für Herrenberg. Dies ist unser alleiniger Maßstab. Egal welche Farbe die Landesregierung hat: Es geht um unsere Stadt. Keine Idee ist wegen der Farbe der beantragenden Partei gut für uns, sondern es ist nur entscheidend, ob damit die nachhaltige Stadtentwicklung von Herrenberg vorangebracht werden kann.

Zusätzlich brauchen wir die Bereitschaft, bereits heute über 2020 hinauszudenken. Die Verkehrsentwicklung, die Energiewende, der demografische Wandel der Gesellschaft, all dies sind Themen die uns in den nächsten Jahren viel abverlangen werden.

Der Haushalt 2014 weißt in die richtige Richtung und viele Anliegen der Freien Wähler sind darin abgebildet. Es gibt aber noch viel zu tun. Deshalb versprechen wir, wir bleiben dran und werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode aktiv für Herrenberg einsetzen.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.