Antrag Wohnbaugesellschaft
Herrenberg, 23.06.2013
An den
Vorsitzenden des Gemeinderats
Oberbürgermeister Thomas Sprißler
(zur Einbringung in den Gemeinderat)
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, in Herrenberg eine Wohnbaugesellschaft oder eine Wohnbaugenossenschaft zu gründen, um im Hinblick auf Herrenberg 2020 eigene Bauprojekte realisieren zu können und die Entwicklung voran zu bringen. Es ist dabei zu prüfen, inwieweit Banken oder andere Interessenten Partner einer solchen Gesellschaft werden können und ob dies sinnvoll ist. In die Prüfung ist einzubeziehen, inwieweit eine solche Gesellschaft auch dazu geeignet ist, die bestehenden Defizite im Bereich des sozialen Wohnungsmarktes zu beseitigen.
Begründung:
1989 wurden in Friedrichshafen, in Göttingen 1960, in Wiesloch 1970 usw. städtische Wohnungsbaugesellschaften gegründet. In Hechingen, Balingen, Ludwigsburg gibt es beispielsweise städtische Baugenossenschaften. Bei der Recherche im Internet findet man viele mehr. In Deutschland gibt es allein ca. 420 Wohnungsbaugenossenschaften und andere Formen wie Heimstätten und Landesentwicklungsgesellschaften. Worin liegen die Unterschiede und die Vor- bzw. Nachteile städtischer Gesellschaften zu Genossenschaften?
Auf der Homepage Göttingen heißt es beispielsweise:
„Die besonderen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt in Göttingen veranlassten im November 1960 den Rat der Stadt Göttingen, sich ein eigenes Instrument der Wohnungspolitik zu schaffen, um die Linderung der Wohnungsnot und zur Beseitigung der innerhalb des Stadtgebietes bestehenden Baracken- und Notunterkünfte erforderlichen Maßnahmen einleiten und unmittelbar steuern zu können.“
Auf der Webseite von Wiesloch liest man:
„Ziel der Unternehmensgründung war die Schaffung von neuem Wohnraum als Ersatz für den innerstädtischen Wohnraumverlust im Rahmen der anlaufenden Altstadtsanierung nach den Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes.“
In Herrenberg zeigt sich, dass die Bebauung von Flächen, teilweise überhaupt erst die Herstellung der Bebaubarkeit nur schwer möglich ist. Eine Wohnungsbaugesellschaft könnte hierzu ein geeignetes Instrument darstellen und die Handlungsfähigkeit der Stadt verbessern. Es muss geprüft werden, ob die Gründung einer solchen Gesellschaft nicht auch für Herrenberg vor allem im Hinblick Herrenberg 2020 und die Entwicklung der Brachflächen sinnvoll sein kann. Ein weiterer Aspekt ist, dass die bestehenden Engpässe auf dem sozialen Wohnungsmarkt ebenfalls mit Hilfe einer solchen Gesellschaft beseitigt werden können.
Fraktion Freie Wähler
Thomas Deines
Harald Brenner