Rainer Braun und Thomas Deines:

„Freie Wähler Stadtverband Herrenberg“ sind keine Partei
und beteiligen sich nicht an der Bundestagswahl

Versehen der Amtsblattredaktion führt zu Verwirrung

„Wir Freien Wähler in Herrenberg sind keine Partei und beteiligen uns auch nicht an der Bundestagswahl. Leider verwirrt ein Versehen der Amtsblattredaktion. Mit der Veranstaltung der Partei der Freien Wähler, der sogenannten Bundesvereinigung am Samstag in Herrenberg haben wir nichts zu tun“, sagten Rainer Braun, Vorsitzender des Stadtverbandes und der Fraktionsvorsitzende im Herrenberger Gemeinderat, Thomas Deines. Im „Amtsblatt“ Herrenberg ist eine Veranstaltung der Bundesvereinigung unter der Rubrik des FW-Stadtverbandes erschienen. Dies ist ein Fehler der Redaktion, welche hierüber bereits informiert wurde.

„Uns ist es wichtig hierzu Stellung zu nehmen. Wir, die Freien Wähler Herrenberg engagieren uns in der Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das die sogenannte Bundesvereinigung der Freien Wähler unter dem selben Namen eine Partei gegründet hat, die nun auch zur Bundestagswahl antreten will, ist ärgerlich, lässt sich aber nicht ändern“, betonten Braun und Deines.

Unter dem Namen der „Freien Wähler“ (der Name konnte nicht geschützt werden) hat sich nach bayerischem Vorbild eine Partei gegründet, welche sich mit dem Zusatz „Vereinigung“ vorgenommen hat, landes- und bundespolitisch aktiv zu sein. „Die Freien Wähler im Stadtverband sind keine Partei im Sinne der Bundesparteien und haben dies mehrfach in den letzten Monaten unterstrichen“, ergänzte Rainer Braun. „Wir bringen uns vor Ort ein und sehen es als Vorteil, rein kommunalpolitisch aktiv zu sein. Dies werden wir nicht aufgegeben“, erläuterte Thomas Deines. Die Position würde auch durch die Vertreter des Kreistages und der Regionalversammlung unterstützt.

Die Freien Wähler Orts- und Stadtverbände sind größtenteils im Landesverband der Freien Wähler ausschließlich Mitglied. Dieser Landesverband der FW hat sich im Jahre 2010 mit 240 Stimmen, bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gegen die Gründung einer Partei ausgesprochen.

Der Freie Wähler Stadtverband, wie auch die Vertreter im Kreistag und des Landesverbandes haben keinerlei Verbindung zur „Vereinigung“.


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