Antrag der Fraktion der Herrenberg, 5. Oktober 2012

Freien Wähler Herrenberg

An den

Vorsitzenden des Gemeinderates

Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Barrierefreiheit in Herrenberg

Antrag

  1. Um dem Leitsatz „Miteinander als Stärke“ und der daraus abgeleiteten Integration und Inklusion von allen Bevölkerungsgruppen, somit auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Handicaps, gerecht zu werden, soll ein regelmäßiger Statusbericht (im Abstand von 1-2 Jahren), über die Barrierefreiheit in der Stadt Herrenberg vor dem Verwaltungsausschuss abgegeben werden.

  1. In dem Statusbericht sollen neben direkten Verantwortungsbereich der Stadt Herrenberg auch wichtige Punkte aus privatrechtlicher Umgebung, z.B. Einzelhandelsgeschäfte, Firmen, ÖPNV, usw. Berücksichtigung finden.

  1. In Bürgerforen, Runden Tischen, etc. soll immer ein Vertreter der Bürgerinnen und Bürger mit Handicap vertreten sein, damit deren Belange schon im Planungsstadium entsprechender Projekte und Vorhaben Berücksichtigung finden.
  2. Der Gestaltungsbeirat wird um ein einen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger mit Handicap erweitert. Bei allen Jury-Sitzungen bei Architektur-Wettbewerben oder Mehrfachbeauftragungen wird ebenfalls ein Vertreter dieser Bevölkerungsgruppen berücksichtigt.

Begründung

Ein Statusbericht über die Barrierefreiheit und die Vertretung in entsprechenden Gremien kann den Handlungsbedarf aufzeigen und die verantwortlichen Ämter, Institutionen und Entscheidungsträger sensibilisieren um im Rahmen des Machbaren die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Der Statusbericht soll Aufschluss geben was bisher erreicht wurde und wo in der Stadt Handlungsbedarf besteht um dem Ziel der schrittweisen Annäherung zum barrierefreien öffentlichen Raum und eines gemeindlichen Miteinanders näher zu kommen.

Für die Fraktion

Eugen Schuker

Thomas Deines


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