Beschlussantrag

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird entgegen dem
Verwaltungsvorschlag (Erhöhung von 350 auf 400 Prozentpunkte) nur um 40
Prozentpunkte auf 390 Prozentpunkte erhöht.

Begründung

Erstmals seit dem Jahr 2003 soll in Herrenberg die
Grundsteuer erhöht werden. Dies wird in der Öffentlichkeit kritisch
kommentiert. Auf der einen Seite stehen die Finanzen der Stadt Herrenberg auf
den ersten Blick gut da. Auf der anderen Seite ist der Gesamthaushalt, bedingt
durch die Abschreibungen auf das Gesamtvermögen; aber trotz sehr guter
Einnahmen nicht ausgeglichen. Hier gilt es einer negativen Entwicklung
vorzubeugen. Die europäische Schuldenkrise zeigt deutlich, dass es eine
zwingende Notwendigkeit ist, Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Haushalte in
Deckung zu bringen. Deshalb ist eine moderate Erhöhung der Grundsteuer
notwendig, auch wenn dies die Bürger zusätzlich belastet.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung bleibt die Grundsteuer hinter der allgemeinen
Preisentwicklung der Jahre 2003-2011 zurück und wird auf den Durchschnitt der
anderen Großen Kreisstädte in der Region Stuttgart angehoben.

Zusätzlich sind die Einnahmen der Grundsteuer notwendig,
um erfolgte oder anstehende Investitionen im Bildungsbereich zu finanzieren.
Gleiches gilt für die laufenden Kosten der vielfältigen Verbesserungen im
Bildungsbereich (Kleinkindbetreuung, Ganztagesbetreuung Grundschulen,
Schulsozialarbeit usw.).

Vor dem Hintergrund einer Steuererhöhung die alle
Herrenberger Bürgerinnen und Bürger trifft ist es aber auch die Verantwortung
der Verwaltung und des Gemeinderates, Einsparungen zu prüfen und sonstige
Einnahmen, wo notwendig anzupassen. Dies gilt auch für den Bereich der
Kinderbetreuung. Mit einer Kostendeckung von rund 13 Prozent durch die
Elternbeiträge liegt Herrenberg unter dem, von den kommunalen Spitzenverbänden,
vorgeschlagenen Satz von 20 Prozent. Auch die Nutzer dieser Einrichtungen
müssen in die Pflicht genommen werden. Dabei besteht durch die sozialen
Kriterien bei den Elternbeiträgen auch eine Berücksichtigung der finanziellen
Leistungsfähigkeit. Auch dieser Punkt ist nicht populär, aber vor dem
Hintergrund einer nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik notwendig.

 

Für die Fraktion
FW Herrenberg:

gez. Thomas Deines


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