Zentrale Themen waren die Kleinkindbetreuung, Erhöhung der Grundsteuer und der Neubau des Freibades und der Wechsel in der Frationsspitze.

Im Feuerwehrgerätehaus in Oberjesingen haben sich am Freitag (10. Februar) die
Gemeinderäte, Ortschaftsräte und der Stadtverband der Freien Wähler zu ihrer
Haushaltsklausur 2012 getroffen. Neben der allgemeinen Beratung des Haushalts
waren die Themen Kleinkindbetreuung, Erhöhung der Grundsteuer und der Neubau
des Freibades Schwerpunkte der Diskussion. Nach dem Wechsel an der
Fraktionsspitze der Freien Wähler im Gemeinderat wurde die Klausur erstmals vom
neuen Team Thomas Deines, Harald Brenner und Eugen Schucker geleitet.

 

„Die Erhöhung der Grundsteuer wurde kontrovers diskutiert, unsere Meinungsbildung
dazu ist noch nicht abgeschlossen. Auf der einen Seite stehen die erheblichen
Aufgaben gerade im Bereich der Kleinkindbetreuung, auf der anderen Seite stehen
aktuell relativ hohe Steuereinnahmen. In der Diskussion wurde deutlich, dass
eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht allein über das Thema Betreuung von
Kleinkindern begründet werden kann. Gerade in diesem Bereich gilt es die Lasten
gerecht zu verteilen. Deshalb dürfen auch die Gebühren für diese Einrichtungen
in der laufenden Diskussion kein Tabuthema sein“, sagte der
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat Herrenberg, Thomas Deines.

Zustimmung wurde bei der Klausur zum eingeschlagenen Weg für ein neues Freibad
signalisiert. Die umfangreiche Bürgerbeteiligung sei gut gewesen, da dadurch
die Meinungen vieler künftiger Nutzer in die Meinungsbildung eingeflossen
seien. Ebenfalls begrüßt wurde die Absicht der Verwaltung, die Stadtwerke nicht
mit den gesamten Kosten eines Neubaus zu belasten. „Allerdings darf die
Finanzierung eines Freibades unseren Handlungsspielraum in anderen Bereichen
von Herrenberg 2020 nicht zu sehr einengen. Wir brauchen zwar ein neues
Freibad, aber eines mit Augenmaß“, betonte Deines.

 

Weitere wichtige Themen waren die Haushaltsansätze in den Stadtteilen, die geplante
Investitionen in den Gebäudebestand, der Ausbau der Schulsozialarbeit, die
Internetverbindungen in Herrenberg, die Bauflächen und die Vereinsförderung.

 

Genutzt wurde die Klausur auch, um sich einen Einblick über die räumliche Situation im
Feuerwehrhaus in Oberjesingen zu verschaffen. Durch die beengte räumliche
Situation bestehe hier Handlungsbedarf. Der Feuerwehrbedarfsplan sei auch
deshalb besonders wichtig.

 

Neben den Haushaltsthemen steckten die Freien Wähler die Marschroute für die nächsten
Wochen ab. Mit den Ergebnissen der Verkehrszählung der Nordumfahrung, der
Wohnbauflächenprognose, Herrenberg 2020 und dem Ausbau der B 28 stehen in den
nächsten Monaten weitere wichtige Themen an. Dazu soll ebenfalls eine intensive
Abstimmung mit den Ortschaftsräten und dem Stadtverband erfolgen. „Unsere
Stärke ist die hervorragende Präsenz und Vernetzung in den Ortschaftsräten und
dem Standverband. Dieses Potenzial möchten wir in Zukunft noch stärker nutzen“,
betonten Brenner, Schuker und Deines mit Blick auf die kommenden Monate.

 

 


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